Parteien: Grüne wollen Oppositionsrechte notfalls erklagen

Berlin (dpa) - Wie die Linkspartei drohen nun auch die Grünen mit einer Verfassungsklage, falls die Bundestagsmehrheit ihnen nicht ausreichend Oppositionsrechte einräumt. Die erste Klage reichten sie ein, wenn Schwarz-Rot ihnen einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre verweigere, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Bild"-Zeitung. Regierungskontrolle durch die Opposition gehöre zu einer funktionierenden Demokratie dazu.

Berlin (dpa) - Wie die Linkspartei drohen nun auch die Grünen mit einer Verfassungsklage, falls die Bundestagsmehrheit ihnen nicht ausreichend Oppositionsrechte einräumt. Die erste Klage reichten sie ein, wenn Schwarz-Rot ihnen einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre verweigere, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Bild“-Zeitung. Regierungskontrolle durch die Opposition gehöre zu einer funktionierenden Demokratie dazu.