Berlin (dpa) - Mehrere grüne Landespolitiker rufen dazu auf, sich künftig als liberale Partei in der politischen Mitte zu positionieren. „Wir sollten die liberale Partei in Deutschland sein, denn eine relevante andere gibt es nicht mehr“, so der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.
Al-Wazir regiert in Wiesbaden in einer Koalition mit der CDU. Die Grünen seien eine tolerante und nicht zuletzt liberale Partei. „Damit können wir sicher auch einen Teil der früheren FDP-Klientel ansprechen, die sich enttäuscht von der FDP abwendet“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Auch der bayerische Landesvorsitzende Dieter Janecek wirbt dafür, dass seine Partei die Lücke, die die FDP hinterlassen hat, ausfüllt. „Die Grünen sollten den Abgang der FDP nutzen, endlich konsequent für echten Wettbewerb einzutreten und dem Staatsdirigismus der großen Koalition Einhalt zu gebieten“, sagte Janecek der Zeitung. Damit hätten sie die Chance, ihre Zustimmung noch zu erhöhen.
Die Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke, nennt die Grünen „eine libertäre Partei“. Ihre Partei stehe für Bürgerrechte und ein selbstbestimmtes Leben, auch für Freiheit und Datenschutz im Internet. „Dieses liberale Erbe ist bei uns in guten Händen“, sagte Lemke. „Damit sind wir auch für Liberale wählbar.“
Protest kam aus der FDP. Als „Partei, die sich hauptsächlich über Ideologie und Verbote definiert“, seien die Grünen „das Gegenteil einer liberalen Partei“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im hessischen Landtag, Florian Rentsch.