Berlin (dpa) - Im Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe eine Kompromisslinie aufgezeigt. Es handele sich um die Umsetzung europäischen Rechts. Eine kürzere Speicherfrist könnte aber ein guter Kompromiss sein, sagte Gröhe der Zeitung „Die Welt“. Die europäische Richtlinie, die bisher nicht in deutsches Recht umgesetzt ist, sieht zur Terrorabwehr und Bekämpfung schwerer Straftaten vor, dass Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate gespeichert werden. Die SPD will die Regeln verschärfen und die Speicherzeit verkürzen.
Parteien:Gröhe deutet Kompromiss bei Vorratsdatenspeicherung an
Berlin (dpa) - Im Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe eine Kompromisslinie aufgezeigt. Es handele sich um die Umsetzung europäischen Rechts. Eine kürzere Speicherfrist könnte aber ein guter Kompromiss sein, sagte Gröhe der Zeitung "Die Welt". Die europäische Richtlinie, die bisher nicht in deutsches Recht umgesetzt ist, sieht zur Terrorabwehr und Bekämpfung schwerer Straftaten vor, dass Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate gespeichert werden. Die SPD will die Regeln verschärfen und die Speicherzeit verkürzen.
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