Grüne zur Kommunalwahl voller Zuversicht

Neumünster (dpa/lno) - Mit großer inhaltlicher Geschlossenheit steuern die schleswig-holsteinischen Grünen die Kommunalwahlen am 14. Mai an. Ein Landesparteitag in Neumünster verabschiedete am Samstag und Sonntag fast ohne Kontroversen diverse Anträge zu Klimaschutz, Energiewende, Mobilität und weiteren Themen. „Ich glaube, es ist klar geworden, dass wir eine sehr vitale, eine inhaltlich sehr gut aufgestellte Partei sind - und wir sind wirklich motiviert bis in die Zehenspitzen“, sagte die Landesvorsitzende Anke Erdmann am Sonntag. „Wir wollen loslegen und am 14. Mai auch auf der kommunalen Ebene viel Verantwortung übernehmen.“

Die Grünen zeigten im Bund und im Land, dass sie auch in schmerzhafte Auseinandersetzungen gehen und nicht nur Schönwetter-Themen bespielen, sagte Erdmann. „Das wird auch auf kommunaler Ebene unser Ziel sein, für eine Energie- und Verkehrswende, aber auch für soziale Themen.“

Die Grünen hätten das Land politisch verändert, sagte am Sonntag Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in einer Videobotschaft. Sie hätten es geschafft, breite Mehrheiten zu bilden, in der Koalition mit SPD und SSW, im Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP, nun mit Schwarz-Grün. „Schleswig-Holstein hat sich von einem konservativen, manchmal etwas verbohrten Land, zu einem weltoffenen Land, zu einem nachhaltigen Land gewandelt“, sagte Habeck. „Die Zustimmung des Landes zu den Projekten der Nachhaltigkeit, des Ausbaus der erneuerbaren Energien, einer naturverträglichen Landwirtschaft, aber auch des sozialen Zusammenhalts ist ganz großartig.“

Zur Kommunalwahl wollen die Grünen landesweit auf Platz zwei vor der SPD landen. Der Bundesvorsitzende Omid Nouripour sagte am Samstag, die Nord-Grünen seien personell und programmatisch bestens gewappnet. „Wir hatten noch nie so viele Kandidierende“, sagte Erdmann. 1500 Grüne stünden auf 150 Listen zur Wahl.

Nouripour übermittelte den Nord-Grünen „Riesendank, weil ihr uns permanent Spitzenpersonal schickt“. Als Beispiel nannte er Habeck. Die Grünen hätten keine LNG-Terminals, keinen Streckbetrieb der Atomkraftwerke und keinen Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken gewollt. Dies sei aber notwendig gewesen.

Der Parteitag forderte, mit Hamburg, Niedersachsen und Bremen eine nachhaltige Lösung für das Elbschlick-Problem zu finden. „Das Baggergut aus der Elbe darf keinesfalls vor der Vogelinsel Scharhörn, auf lange Sicht auch nicht mehr an der Tonne E3 bei Helgoland abgelagert werden.“

Die Grünen fordern ein deutschlandweites Böller- und Feuerwerksverbot für Privatpersonen. Die Landesregierung soll dies „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ umsetzen und dazu eine Bundesratsinitiative starten. Zur Begründung des fast einstimmig beschlossenen Antrags hieß es, Böller gefährdeten Menschen und Tiere. Zudem würden sie gegen Polizisten, Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte missbraucht.

Kritisch äußerten sich die Grünen zum Straßenbau. Schienen- und Wasserstraßenprojekte sollen Vorrang haben. „Bei Straßen priorisieren wir die Sanierung vor dem Aus- und insbesondere dem Neubau“, heißt es in einem Antrag. Vorhaben, die einen Klimacheck nicht bestehen, sollen aufgegeben werden. Die A20 wird nicht namentlich erwähnt.

Bei den Kommunalwahlen 2018 lagen die Grünen mit 16,5 Prozent noch auf Platz 3 hinter CDU und SPD. Zur Landtagswahl 2022 wurden sie Zweite. Ende 2017 hatten sie im Land 2600 Mitglieder, jetzt 5700. Es gehe in dieser schweren Zeit auch darum, Menschen Mut zu machen, da viele verzweifelt seien und Angst hätten, sagte Finanzministerin Monika Heinold. „Wir haben Mut, wir haben Kraft, wir müssen zusammenstehen“, rief Heinold den rund 130 Delegierten zu.

Die Grünen beschlossen einen Leitantrag mit den Schwerpunkten Klimaschutz und Energiewende, die ihre Basis in den Kommunen habe. „Darum setzen wir uns dafür ein, dass alle Kommunen ambitionierte Klimaziele festlegen, Strategien für Klimaschutz und Klimaanpassung entwickeln und ein starkes Klimaschutzmanagement etablieren.“

Zu den Zielen gehören Dachflächenkataster für PV-Anlagen, eine Wärme- und Kälteplanung und Infrastruktur für nachhaltige Mobilität. Gegen Wohnungsknappheit sollen mehr sozialer Wohnraum sowie kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften helfen. Auch soll es mehr Kita- und Ganztagsschulplätze geben.

Einstimmige Beschlüsse, keine personellen Querelen - die Grünen geben vor der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein ein harmonisches Bild ab. Sie wollen am 14. Mai zweitstärkste Kraft im Land werden. Bundesminister Habeck und Parteichef Nouripour sind voll des Lobes.