Wiesbaden (dpa) - Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagmorgen aus Parteikreisen. Zuvor hatten andere Medien darüber berichtet. Der 184-seitige Entwurf des Koalitionsvertrags mit dem Motto „Eine für alle“ liegt der dpa vor.
An diesem Samstag (16. Dezember) wollen CDU und SPD über das Papier abstimmen - die Christdemokraten bei einem Treffen ihres Landesausschusses in Frankfurt und die Sozialdemokraten auf einem Parteitag im südhessischen Groß-Umstadt. Dann könnte am kommenden Montag (18. Dezember) der Koalitionsvertrag unterschrieben werden, wie Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kürzlich in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden sagte.
Im zurückliegenden Jahrzehnt wurde Hessen von einer schwarz-grünen Regierung geführt. Die Landtagswahl am 8. Oktober gewann die CDU deutlich, danach konnte sie komfortabel zwischen Grünen und SPD als Koalitionspartner wählen. Nach Sondierungsgesprächen entschied sich die Union für einen Korb für die Grünen zugunsten einer erstmaligen unionsgeführten CDU/SPD-Koalition in der Landesgeschichte.
Der Vertragsentwurf als Regierungsprogramm für die Jahre 2024 bis 2029 zählt einleitend verschiedene Herausforderungen wie Ukraine-Krieg, Hamas-Terror, „Wirtschafts- und Migrationskrise“ sowie Klimawandel auf: „Noch nie waren es so viele auf einmal.“ Weiter heißt es: „Diese Herausforderungen bewältigen wir gemeinsam - oder gar nicht.“ Dafür werde eine „breite Hessenkoalition“ gebildet.
Der ausführliche Vertragsentwurf basiert wesentlich auf einem gemeinsamen Eckpunktepapier beider Parteien vom November. So findet sich im neuen „Hessenvertrag“ etwa die Ankündigung eines verstärkten Bildungsangebots von Kita und Schule bis zu Handwerksbank und Unihörsaal wieder. Das mehrgliedrige Schulsystem soll erhalten bleiben und die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer erhöht werden.
Weiter heißt es im „Hessenvertrag“: „Wir sorgen mit mehr Polizistinnen und Polizisten für mehr Sicherheit.“ CDU und SPD bekennen sich zum Recht auf Asyl, sprechen aber auch von einer „Belastungsgrenze“. Daher solle die irreguläre Migration deutlich begrenzt und zugleich die Integration der Flüchtlinge mit Bleiberecht gestärkt werden.
Schwarz-Rot hält auch an einer umstrittenen Ankündigung fest: „Wir werden festschreiben, dass in der öffentlichen Verwaltung sowie weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie Schulen, Universitäten, Rundfunk) auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird und eine Orientierung am Rat für deutsche Rechtschreibung erfolgt.“
Rhein hatte gesagt, die Koalitionsverhandlungen mit der SPD seien „sehr konstruktiv und atmosphärisch außergewöhnlich angenehm“ verlaufen. Der breite Prozess mit rund 200 Beteiligten in mehr als einem Dutzend Arbeitsgruppen habe sich bewährt. Für die SPD nahm auch deren Landeschefin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, teil.
Im Entwurf des Koalitionsvertrags heißt es weiter: „Die CDU stellt den Ministerpräsidenten.“ Im politischen Wiesbaden wird die Wiederwahl von Amtsinhaber Rhein erwartet. Den Vizechef oder die Vizechefin der Landesregierung stellt laut Vertragsentwurf die SPD.
Die Ministerien werden demnach neu zugeschnitten. Die meisten gehen an die Wahlsiegerin CDU, darunter das Innen-, das Finanz- und das Bildungsressort sowie ein neues Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat. Die SPD als Juniorpartner bekommt ein Superministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, das Ressort für Arbeit und Soziales sowie das Wissenschafts- und Kulturministerium.
Die Namen der künftigen Ministerinnen und Minister sollen erst in Zukunft öffentlich bekanntgegeben werden - womöglich erst nach den Parteitagen an diesem Samstag. Am 18. Januar 2024 konstituiert sich der neue 21. hessische Landtag in Wiesbaden.
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