Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD vor dem Abschluss

Berlin (dpa/bb) - Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Berlin sind rund drei Wochen nach ihrem Beginn auf der Zielgeraden. Der CDU-Landesvorsitzende und voraussichtlich neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner kündigte am Freitagvormittag an, die Beratungen in den Arbeitsgruppen im Tagesverlauf abzuschließen. „Damit sind wir voll im Plan“, sagte er vor Journalisten. „Wir werden Ihnen am 3. April einen fertigen Koalitionsvertrag vorstellen.“

Im Verlauf des Freitags wollten die Chefverhandler bereden, wie die Vorhaben im neuen Regierungsprogramm bezahlt werden sollen. Am Wochenende seien redaktionelle Arbeiten geplant, so Wegner. Auch die Verteilung der Ressorts werde am Wochenende geklärt. Schon bekannt ist, dass CDU und SPD je fünf Senatsverwaltungen übernehmen. Wegner soll nach dem Sieg seiner Partei bei der Wiederholungswahl am 12. Februar Regierender Bürgermeister werden.

Weitere Statements zu Verlauf und Ergebnis ihrer Verhandlungen planen CDU und SPD bis Montag nicht mehr. Am Freitag gaben Wegner und die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey bekannt, dass ihre Parteien mehr Geschwindigkeit beim Wohnungsbau wollen und dazu ein „Schnelles-Bauen-Gesetz“ planen. Geplant ist demnach, zahlreiche Vorschriften etwa in der Landesbauordnung zu vereinfachen und schnellere Genehmigungsverfahren zu ermöglichen.

„Hier wird richtig Tempo aufgenommen, damit wir die hohe Zahl von bis zu 20.000 Wohnungen auch wirklich erreichen können“, sagte Wegner. Das Ziel von durchschnittlich 20.000 neugebauten Wohnungen pro Jahr hatte schon die bislang regierende rot-grün-rote Koalition ausgegeben, es aber bislang verfehlt. Und just am Freitag gab das Statistikamt bekannt, dass die Zahl der genehmigten Wohnungen in der Hauptstadt 2022 das sechste Jahr in Folge gesunken sei.

Die bisherige Regierungschefin Giffey kündigte ein Ankaufprogramm für Wohnungen an. „Wir wollen perspektivisch den Bestand der landeseigenen Gesellschaften auf eine halbe Million Wohnungen erhöhen“, sagte sie. „Wir sind jetzt bei knapp 400.000.“ Um die kommunalen Gesellschaften für Bau und Ankauf von Wohnungen besser aufzustellen, ist eine Kapitalerhöhung geplant. Laut CDU geht es dabei um eine - zunächst nicht näher bezeichnete - Milliardensumme.

Laut Giffey nehmen CDU und SPD auch eine Randbebauung des früheren Flughafengeländes Tempelhofer Feld in den Blick, das nach einem Volksentscheid 2014 bislang nicht verändert wurde. „Wir wollen einen internationalen städtebaulichen Wettbewerb auf den Weg bringen“, sagte sie. Ziel sei, Konzepte für eine „Zukunftsstadt“ zu entwickeln.

Ein fertiges Konzept solle dann der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Vorbereitungen dazu könnten in dieser Legislatur auf den Weg gebracht werden, so Giffey. Wie genau das gehen soll, ist allerdings offen. Eine vom Senat angestoßene Volksabstimmung ist in Berlin gesetzlich bisher nicht vorgesehen.

Als Reaktion auf den erfolgreichen Volksentscheid über eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen planen CDU und SPD nach den Worten des SPD-Co-Vorsitzenden Raed Saleh ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“. Was in dem Gesetz, auf das sich beide Seiten bereits in den Sondierungen grundsätzlich verständigt hatten, drinstehen soll, blieb offen.

Dem Vernehmen nach sollen dort klare Kriterien definiert werden, in welchen Fällen und in welcher Form eine Vergesellschaftung greifen kann - und das eher generell und nicht speziell bezogen auf Wohnungen. Die Initiatoren des Volksentscheids hatten die Planungen für ein solches Gesetz bereits als unzureichend kritisiert und vermuten, dass eine schnelle Enteignung von Wohnungen damit verhindert werden solle.

Im Bereich der Mobilität verständigten sich CDU und SPD laut Wegner auf den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), „gerade auch im Bereich der Schiene“. Zudem solle die Taktfrequenz erhöht werden, und zwar in Außenbezirken und der Innenstadt. Wegner versprach eine Mobilitätspolitik für alle Verkehrsteilnehmer, also auch Autofahrer. „Wir sagen Ja zu sicheren Fahrradwegen, wir sagen Ja zu sicheren Fahrradabstellplätzen (...), aber wir sagen auch ein deutliches Ja zum Individualverkehr.“

Zu den Vorhaben in der Bildungspolitik gehört nach Angaben Giffeys die Einführung eines Wahlpflichtfaches „Weltanschauung/Religionen“ als ordentliches Lehrfach. Das Fach Ethik bleibe erhalten. Das Probejahr und der MSA an Gymnasien werden dem Vernehmen nach abgeschafft. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.

Auf dem Weg zu einem schwarz-roten Senat sind nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages noch zwei Hürden zu überwinden: Die SPD startet kommende Woche ein Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben wird. Die CDU entscheidet über das Regierungsprogramm bei einem Parteitag, der voraussichtlich erst nach Bekanntgabe des SPD-Ergebnisses stattfindet.