bedeckt München 20°
vgwortpixel

Parteiausschluss:Piraten werfen früheren NPDler raus

Jetzt also doch: Das Bundesschiedsgericht hat den Kreistagsabgeordneten Matthias Bahner aus der Partei geworfen. Der war als Jugendlicher NPD-Mitglied, später wandte er sich den Piraten zu. Seine braune Vergangenheit hatte er verheimlicht.

Die Piraten haben eines ihrer Mitglieder, das seine frühere NPD-Mitgliedschaft verschwiegen hatte, aus der Partei ausgeschlossen. Der Kreistagsabgeordnete Matthias Bahner war nach eigenen Aussagen als Jugendlicher in die rechte Szene geraten und hatte diese während seiner Zivildienstzeit wieder verlassen. Für die Piraten nahm er im September 2011 an den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern teil und war auch Mitglied des Landesvorstands- jedoch ohne seine Parteifreunde über seine braune Vergangenheit zu informieren.

Gerade diese Heimlichtuerei wiegt schwer für die Piraten, die sich bedingungslose politische Transparenz auf die Fahnen schreiben. "Wissentlich wahrheitswidrige Angaben bei einer Kandidatenbefragung stellen einen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze der Piratenpartei dar", begründet das Bundesschiedsgericht nun sein Urteil. Heißt also: Bahner muss gehen.

Sein Mandat wollte der Abgeordnete bisher nicht aufgeben, nur aus dem Landesvorstand zog Bahner sich zurück. Seine NPD-Mitgliedschaft bezeichnete er als "Fehler in der Jugend", den er heute sehr bereue. Er sei lediglich über "Freizeitaktivitäten" in die rechte Szene geraten und distanzierte sich "ausdrücklich von deren Ideologie und Inhalten".

Erleichterung bei den Piraten

Das Parteiausschlussverfahren gegen Bahner war in erster Instanz vor dem Landesschiedsgericht gescheitert. Der Landesvorstand war dennoch der Meinung, dass das "Fehlverhalten Matthias Bahners der Partei schweren Schaden zugefügt" habe und ging in Berufung.

Auf Twitter reagierten die meisten Piraten erleichtert auf das Urteil: "Wir sind erlöst", stand dort, aber auch: "Habe nicht mehr dran geglaubt."

Die Partei steht schon seit längerem wegen ihres Umgangs mit rechtem Gedankengut in der Kritik - erst vergangene Woche ist ein Parteiausschlussverfahren gegen den bekannten Piraten Bodo Thiesen gescheitert, der unter anderem Polen die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs gegeben und Holocaust-Leugner verteidigt hatte.

Schwerer als die einzelnen Fälle wiegt nach Ansicht vieler aber, dass es den Piraten als Partei nicht gelingt, sich eindeutig von den braunen Mitgliedern zu distanzieren. Zwar fordern immer wieder namhafte Mitglieder eine klare Positionierung gegen Rechts, andere jedoch verteidigen jene, die durch rassistische und antisemitische Äußerungen auffallen.