Parlamentswahl in Iran:Arabischer Frühling bleibt ohne Auswirkungen

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Der Arabische Frühling ist am Muslimstaat Iran - die Perser sind keine Araber, sondern ein eigenes Volk - spurlos vorübergegangen. Während sich 2011 in Staaten wie Libyen, Tunesien, Ägypten, Syrien oder Jemen die Menschen gegen ihre autoritären Regime erhoben haben, blieb es in der Islamischen Republik ruhig. Die Opposition kann dem Regime nicht mehr viel entgegensetzen: Die Machthaber hatten die kurzzeitig erfolgreiche "grüne Bewegung", vielfach organisiert über Twitter und Facebook, nach den Massendemonstrationen gegen die manipulierte Präsidentschaftswahl im Juni 2009 niedergeschlagen.

Parlamentswahlen in Iran

Auf dem Weg zur Urne: Ein Iraner geht an einem Wahlplakat vorbei, um bei den heute beginnenden Parlamentswahlen seine Stimme abzugeben.

(Foto: REUTERS)

Mindestens neun Iraner starben bei den Straßenkämpfen. Mir Hossein Mousawi und Mehdi Karroubi, die Oppositionsführer, stehen unter Hausarrest. Andere bekannte Regimegegner wurden zu langen Haftstrafen verurteilt, kritische Zeitungen geschlossen. So will die Führung sicherstellen, dass die "Grünen" kurz vor oder nach den Parlamentswahlen nicht doch zu Hunderttausenden auf die Straßen gehen wie im Sommer 2009.

Die Weltöffentlichkeit nimmt Iran fast nur noch wahr, wenn es um den Atomkonflikt geht. Nach persischen Angaben ist das Nuklearprogramm zivil, aber nicht nur die Israelis, sondern auch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA sehen Indizien für die Existenz eines Militärprogramms. Israel plant deshalb einen Militärschlag, und auch die US-Regierung schließt einen Angriff auf das Netz von Nuklearfabriken und Forschungslaboren nicht mehr aus. Die Perser drohen im Gegenzug mit Raketenangriffen auf Tel Aviv und die arabischen US-Verbündeten am Golf oder mit der Sperre der Straße von Hormus.

Allerdings setzt Washington noch auf die Kraft immer neuer Sanktionen. Und diese Sanktionen, lange Zeit als folgenlos geschmäht, zeigen inzwischen Wirkung. Die Strafmaßnahmen gegen die iranische Zentralbank und gegen internationale Ölgeschäfte mit Teheran machen es Iran schwer, seine Rohstoffe auf dem Weltmarkt zu verkaufen.

Gleichzeitig treffen die Sanktionspakete der USA und der Europäer die Bevölkerung, besonders den Mittelstand. Der Rial, die persische Währung, ist im Verfall. Dafür steigt der Dollar, der Schwarzhandel mit Devisen blüht. Versorgungsengpässe gibt es bisher zwar noch keine. Wegen der Kriegsgefahr horten viele Iraner aber bereits Lebensmittel und Alltagsgüter - und treiben die Inflation hoch.

Der Unmut im Volk scheint allerdings noch nicht so groß zu sein, dass er die Macht des Regimes gefährden könnte. Bei der Parlamentswahl sind systemfeindliche Kandidaten ohnehin nicht zugelassen, und unabhängige Kontrollen von außen gibt es nicht. Der Einsatz ausländischer Wahlbeobachter sei überflüssig, so das Kontrollgremium "Wächterrat". Die Anwesenheit solcher Kontrolleure wäre, so heißt es, "eine Beleidigung des iranischen Volks".

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