Parlamentswahl in der Ukraine Sieg der Propaganda

Die Ukraine ist ein strukturell zurückgebliebenes und politisch autoritär regiertes Land. Trotzdem liegt ein neuer Aufstand, eine zweite Orangefarbene Revolution in weiter Ferne. Janukowitsch hat mit seiner Politik Erfolg gehabt: Er hat den Hunger der Bevölkerung mit Propaganda und Paternalismus übertönt.

Ein Kommentar von Cathrin Kahlweit

Ein Rentner gibt seine Stimme für die Parlamentswahl ab. Immerhin fast die Hälfte aller Wahlberechtigten ging nicht wählen, weil sie davon überzeugt ist, dass keine Partei ihren Hunger stillen kann.

(Foto: REUTERS)

Jahrzehntelang haben Politikwissenschaftler darüber gestritten, wann ein Volk aufsteht und die Herrschenden herausfordert. Stark vereinfacht lautete die eine Antwort: Wenn der Hunger größer ist als die Angst. Und die andere: Wenn der Hunger gestillt ist und ein Volk sich auf das Wesentliche, auf die Freiheit, konzentrieren kann. Was aber, wenn beides nicht stimmt, weil ein Regime einem hungernden Volk mittels moderner Massenmedien suggerieren kann, es sei längst satt?

Etwa so muss man sich den Wahlkampf in der Ukraine vorstellen, der mit dem Sieg der Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch endete. Landesweit warb die Regierungspartei mit dem Slogan "Wohlstand", obwohl etwa 80 Prozent der Bevölkerung des Landes an oder sogar unter der Armutsgrenze leben. Sie warb auch mit dem Slogan "Stabilität" und suggerierte, dass die Regierungsgegner zerstritten und unzuverlässig seien - obwohl diese sich für die Parlamentswahl zu einem Oppositionsbündnis aus sieben Gruppierungen zusammengerauft und mit der ebenfalls oppositionellen Partei des Boxers Vitali Klitschko arrangiert hatten.

Die Ukraine ist ein strukturell zurückgebliebenes und politisch autoritär regiertes Land. Aber Janukowitsch und seine Leute vermochten es, ihren Landsleuten weiszumachen, dass deren Sehnsucht von 2004, die Träume der Orangenen Revolution, die Hoffnung auf Öffnung, Demokratie und Westbindung bei gleichzeitiger Freundschaft mit Russland, bei ihm und seinen Oligarchenfreunden am besten aufgehoben sei.

Zwar glaubten ihm nicht alle. Immerhin fast die Hälfte aller Wahlberechtigten blieb zu Hause, weil sie davon überzeugt ist, dass keine Partei ihren Hunger stillen kann. Aber von denen, die zur Wahl gingen, stimmten mehr Ukrainer als beim letzten Mal für eine Regierung, die ihnen - wenn schon nicht Freiheit und Pluralismus - dann zumindest ein bisschen mehr Rente, vielleicht ein paar Investitionen aus Europa, vor allem aber den politischen Status quo versprach.

Es ist eine traurige Wahrheit, dass kaum ein Volk in Europa so ernüchtert ist vom europäischen Traum. Nicht, dass er ausgeträumt wäre, Gott bewahre, die Fußball-Europameisterschaft zum Beispiel hat auch im Gastgeberland Ukraine große Begeisterung ausgelöst. Und wer ein Visum für den Westen bekommt, ist schnell weg. Aber in dem großen Land ist mit dem goldenen Glanz europäischer Werte und europäischen Geldes viel Schindluder getrieben worden, sowohl von Janukowitsch und Konsorten wie auch von Teilen der Opposition.

Der Machtkampf, der sich über Jahre hinweg zwischen Ex-Präsident Viktor Juschtschenko und seiner Premierministerin Julia Timoschenko abspielte, hat viele Menschen bekehrt: Sie wollen von der Demokratie nichts mehr wissen, wenn sie bedeutet, dass dann jeder gegen jeden kämpft. Das gute Ergebnis für die antisemitische Partei Swoboda zeigt jetzt überdies, dass fast ein Zehntel der Ukrainer auf eine neue, alte Karte setzt: den Nationalismus.

In der Peripherie grassiert die Not

Kein Wunder: Europa und seine schillernden, selbstbewussten Gesellschaften sind weit weg, wenn man nicht gerade in Kiew lebt, sondern in den heruntergekommenen Kleinstädten im Süden oder den postsowjetisch-tristen Plattenbauten im Osten. Die Oligarchen, die Superreichen, die das Land und seine Ressourcen unter sich aufgeteilt haben - sie kennen Europa und leben es: Sie fahren dicke Autos, ihre Frauen shoppen Paris und London leer, ihr Geld liegt in Zypern oder auf den Cayman Islands.

Der schwerreiche Janukowitsch-Clan und seine politischen Unterstützer locken Brüssel auch gern mit einem großen, unentdeckten Markt, der nur darauf warte, mit Konsumgütern und Infrastruktur eingedeckt zu werden. Unterdessen verkommt daheim das Gesundheitswesen, für Verkehr und Bildung gibt es kaum Mittel, in der Peripherie grassiert die Not, viele Ukrainer sind zum Überleben auf Subsistenzwirtschaft angewiesen; sie arbeiten in der Stadt und pflanzen auf dem Land Kartoffeln. Familien zerfallen, weil die Frauen nach Westen ziehen, um zu putzen oder fremder Leute Eltern zu pflegen, während ihre eigenen Kinder daheim zurückbleiben. Kein Land in Europa hat eine so hohe HIV-Rate; Tuberkulose und Hepatitis kehren zurück.

Die Opposition rund um die inhaftierte Julia Timoschenko hat nicht schlecht abgeschnitten; wenn man die massiven Wahlmanipulationen im Vorfeld mit einberechnet, haben die regierungskritischen Parteien fast die Hälfte der Wähler überzeugt. Aber das reichte eben nicht. Ein neuer Aufstand, eine zweite Orangene Revolution liegt in weiter Ferne. Janukowitsch hat mit seiner Politik Erfolg gehabt: Er hat den Hunger mit Propaganda und Paternalismus übertönt.