Parlamentswahl in der Ukraine:OSZE kritisiert Wahlkampfbedingungen

Intransparente Parteienfinanzierung, unausgewogene Medienberichte - Wahlbeobachter bezeichnen die Abstimmung in der Ukraine als Rückschritt. Das bisherige Zwischenergebnis bestätigt die Prognosen, wonach die Partei von Präsident Janukowitsch in der Ukraine an der Macht bleibt.

Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die Bedingungen im Wahlkampf in der Ukraine als unfair kritisiert. Im Vergleich zu Wahlen in der Vergangenheit sei die Abstimmung am Sonntag ein Rückschritt gewesen, heißt es in einer Stellungnahme der OSZE. So seien staatliche Mittel für Wahlkampfzwecke missbraucht worden, die Parteienfinanzierung sei intransparent und die Berichterstattung der Medien über die verschiedenen Parteien unausgewogen gewesen.

Die OSZE-Beobachter kritisierten außerdem, dass Oppositionsführerin Julia Timoschenko wegen einer Haftstrafe nicht bei der Abstimmung kandidieren durfte. Dies habe die Auswahl eingeschränkt, sagte OSZE-Sprecherin Walburga Habsburg Douglas in Kiew.

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine liegt die Regierungskoalition von Präsident Viktor Janukowitsch nach ersten Ergebnissen klar in Führung. Nach Auswertung von 20 Prozent der Wahlzettel bestätigten sich am Montag die Prognosen, nach denen die Partei der Regionen weiter mit den Kommunisten regieren kann.

Die Partei der inhaftierten Oppositionschefin Julia Timoschenko wurde zweitstärkste Kraft. Boxweltmeister Vitali Klitschko schaffte mit seiner Partei Udar (Schlag) erstmals den Einzug in die Oberste Rada. Unter den fünf Parteien im neuen Parlament sind erstmals auch die ultrarechten Nationalisten der Partei Swoboda (Freiheit).

Nach Angaben der Wahlleitung in Kiew kam die Partei der Regionen nach Auszählung der Hälfte der abgegeben Stimmen auf 35 Prozent, die Vaterlandspartei von Timoschenko auf 22 und die Partei der Kommunisten auf 15 Prozent. Die Klitschko-Partei erreichte 13 Prozent der Stimmen, die rechtspopulistische Freiheitspartei acht Prozent. Regierungschef Mikola Asarow zeigte sich siegesgewiss: "Wir erwarten, dass die Partei der Regionen die Mehrheit im neuen Parlament erringt." Fraktionschef Olexander Efremow rechnete mit 230 der insgesamt 450 Sitze.

Bei der Wahl wird ähnlich wie in Deutschland die Hälfte der 450 Sitze über Parteilisten vergeben, während die andere Hälfte der Abgeordneten direkt gewählt wird. Die Teilergebnisse und Nachwahlbefragungen beziehen sich nur auf die nach Verhältniswahlrecht vergebenen Sitze. Die Aufteilung der Direktmandate ist schwer vorherzusehen. Angesichts der geringen Zahl an bisher ausgezählten Wahllokalen kann sich das Stimmverhältnis daher noch deutlich verschieben.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: