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Regierungswechsel in Dänemark:Knappe Mehrheit für Mitte-Links

Sieg trotz Stagnation: Die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt wird wohl erste Ministerpräsidentin Dänemarks - obwohl sich ihre Partei sogar leicht verschlechtert hat. Das erste Mitte-Links-Bündnis nach zehn Jahren wird möglich, weil die linksliberalen Radikalen und die sozialistische Einheitsliste zulegen. Verlierer der Wahl sind die Konservativen, der kleine Koalitionspartner des abgewählten Ministerpräsidenten Rasmussen.

Dänemark bekommt zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Ministerpräsidentin. Die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt gewann die Parlamentswahl am Donnerstag mit einem knappen Vorsprung vor dem bisherigen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen. Thorning-Schmidts Unterstützer errangen dem vorläufigen Ergebnis zufolge 89 Sitze, das Mitte-Rechts-Lager von Ministerpräsident Rasmussen erhielt nur 86 Sitze. Bei TV2 lagen sie früher am Abend einschließlich der vier Sitze für Grönland und die Färöer mit 92 zu 87 Mandaten vorn. Rasmussen räumte seine Niederlage ein und kündigte den Rücktritt seiner liberal-konservativen Regierungskoalition an.

Helle Thorning-Schmidt, leader of the Social Democrat, leaves a voting booth to cast her vote in a ballot station in Copenhagen

Nach zehn Jahren führt Helle Thorning-Schmidt die dänischen Sozialdemokraten zurück an die Macht. Sie wäre die erste Ministerpräsidenten des Landes.

(Foto: REUTERS)

Damit endet eine Ära bürgerlicher Regierungen in Kopenhagen. Eine Koalition Rechtsliberaler und Konservativer regierte dort seit zehn Jahren mit Unterstützung der fremdenfeindlichen Volkspartei. Diese verliert nun ihre Schlüsselrolle, mit der sie in der Vergangenheit Verschärfungen des Ausländerrechts durchgesetzt hatte.

Starke Beteiligung nutzt den Linksparteien

Die Umfragen hatten Thorning-Schmidts Sieg seit Monaten vorhergesagt. Doch ihr Vorsprung war knapp, der Zweikampf blieb bis zuletzt spannend und lockte die 4,1 Millionen Wahlberechtigten am Donnerstag in großer Zahl an die Urnen. Politikwissenschaftlern zufolge nutzte die starke Mobilisierung den linken Parteien. Die Sozialdemokraten konnten ihr Ergebnis von 2007, das schlechteste der Parteigeschichte, dennoch nicht verbessern und landeten bei 24,9 Prozent.

Die Sozialistische Volkspartei, künftige Koalitionspartnerin von Thorning-Schmidt, musste starke Stimmeinbußen hinnehmen. Gewinnen konnten die linksliberalen Radikalen, die ihr Ergebnis verdoppelten, und die sozialistische Einheitsliste, die im neuen Parlament fast dreimal mehr Sitze bekommt.

Fremdenfeindliche Volkspartei verschlechtert sich nur leicht

Der Wahlkampf drehte sich vor allem um Wirtschaftsfragen. Ein Unterschied zu vorigen Wahlen, in denen Einwanderung und Integration, die wichtigsten Themen der Rechtspopulisten, viel Platz bekamen. Der Volkspartei schien dieser Wandel jedoch kaum zu schaden. Ihr Ergebnis von 2007 - 13,8 Prozent erreichte sie damals - verschlechterte sich nur leicht. Die Partei fungierte bisher als Mehrheitsbeschafferin für Rasmussens liberal-konservative Minderheitsregierung, was ihr großen Einfluss garantierte. Zuletzt setzte sie eine Verschärfung der Zollkontrollen durch, was Dänemark harsche Kritik von Deutschland und der EU einbrachte.

Verlierer der Wahl sind die Konservativen, der kleine Koalitionspartner von Rasmussens rechtsliberaler Venstre-Partei. Sie verloren vor allem Stimmen an die erst vor fünf Jahren gegründete Liberale Allianz. Mit ihrem wirtschaftsliberalen Programm, das die Einführung einer Flat-Tax fordert, konnte sie ihr Ergebnis nahezu verdoppeln. Rasmussens Partei verlor mit 0,4 Prozentpunkten nur leicht und bleibt mit 26,7 Prozent stärkste Kraft.

Koalieren Radikale mit den Sozialdemokraten?

Der neuen Regierung stehen unangenehme Aufgaben bevor: Dänemark war nach der Finanzkrise in eine Rezession gerutscht. Die Neuverschuldung des Staatshaushaltes ist so hoch, dass das Land die Maastricht-Kriterien derzeit nicht erfüllt. Thorning-Schmidt möchte die Finanzen mit einem Konjunkturprogramm und neuen Steuern sanieren. Außerdem sollen die Dänen künftig 38 statt 37 Stunden die Woche arbeiten. Unklar ist, ob die erstarkten Radikalen einer Koalition mit den Sozialdemokraten beitreten werden. Die Linksliberalen stehen in Wirtschaftsfragen eher der alten Regierung nahe, die unter anderem die Renten kürzen wollte. Die sozialistische Einheitsliste hat angekündigt, eine sozialdemokratische Minderheitsregierung "nach links ziehen" zu wollen.