Parlament: Massive Kritik an verschärftem Demonstrationsrecht in der Ukraine

Kiew (dpa) - Mit massiver Kritik haben die EU, die USA und die Bundesregierung auf die Verschärfung des Demonstrationsrechts in der Ukraine reagiert. Einige der vom Parlament in Kiew beschlossenen Gesetze seien ohne Respekt für demokratische Prinzipien verabschiedet worden, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel mit. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einem Weg in die Sackgasse. Die Oberste Rada hatte angesichts wochenlanger Proteste der prowestlichen Opposition weitreichende Einschnitte in die Versammlungs- und Pressefreiheit beschlossen.

Kiew (dpa) - Mit massiver Kritik haben die EU, die USA und die Bundesregierung auf die Verschärfung des Demonstrationsrechts in der Ukraine reagiert. Einige der vom Parlament in Kiew beschlossenen Gesetze seien ohne Respekt für demokratische Prinzipien verabschiedet worden, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel mit. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einem Weg in die Sackgasse. Die Oberste Rada hatte angesichts wochenlanger Proteste der prowestlichen Opposition weitreichende Einschnitte in die Versammlungs- und Pressefreiheit beschlossen.