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Papandreou übersteht Vertrauensfrage:Was Griechenland jetzt braucht

Das alte Personal hat versagt, und es hat sein Versagen, seinen Egoismus und seine Machtgier im Chaos der letzten Tage noch einmal zur Schau gestellt. Es gibt aber kein neues. Die Zukunft des Landes machen fürs erste wieder jene beiden Parteien unter sich aus, die es eben erst in den Ruin geführt haben: Die sozialistische Pasok, die das System der Klientelwirtschaft unter dem Großvater des jetzigen Premiers erfunden hat. Und die Nea Dimokratia ND, die dieses System von 2004 bis 2009 auf die Spitze getrieben hat.

Giorgos Papandreou, der Enkel, ist gescheitert, weil er seine Partei nicht freimachen konnte von den Tentakeln des alten korrupten Kraken. Er ist aber auch gescheitert, weil Oppositionschef Antonis Samaras von der ND ihn und das Land in Zeiten höchster Not im Stich gelassen hat.

Das Monster der Bürokratie zähmen

Was braucht Griechenland? In der Wirtschaft Wachstum und endlich eine Produktion, die der Rede wert ist, klar. Vor allem aber wartet es noch immer auf eine politische und moralische Erneuerung. Ohne die wird das auch mit der Wirtschaft nichts. Es braucht Verantwortung. Vor allem in der Politik. An ihr nämlich läge es, Gerechtigkeit zu schaffen und eine Justiz, die endlich all jene zur Rechenschaft zieht, die seit Jahrzehnten mit Duldung der Politik Land und Volk ausplündern. Erst dann kann man auch vom einfachen Volk erwarten, dass es anfängt, klaglos seine Steuern zu zahlen, und nicht selbst Ausschau zu halten nach den Abkürzungen an Gesetz und Moral vorbei. Es ist erstaunlich, wie viele Dinge Papandreou in den zwei Jahren nicht gelungen sind, aber dass seine Regierung nicht einmal einen einzigen der großen Steuerhinterzieher vor Gericht gebracht hat, auch das hat ihn am Ende die Achtung des Volkes gekostet.

Griechenland ist in vieler Hinsicht ein kaputter Staat. Die Gerichte sind unfähig zu richten, die Schulen unfähig, Kinder zu unterrichten, die Finanzämter unfähig, Steuer einzutreiben. Wiedergeburt heißt hier: den Staat neu aufbauen. Bei seinen Bürgern gespart, ja, das hat Papandreou, brutal, das hat ihm auch oft den Applaus von EU und IWF eingetragen. Bloß: Das war - für ihn und für die EU - der einfache Teil. Der für die Zukunft des Landes viel wichtigere wäre: Die verkrusteten Strukturen zerschlagen, Leistung zu belohnen statt Beziehungen, die Ämter zum Arbeiten bringen, das Monster der Bürokratie zu zähmen, das die Politiker als Versorgeanstalt für ihre Vettern und Wähler geschaffen haben. Da blieben die Taten bislang schmerzlich aus. Im 11 Millionen-Einwohner-Land Griechenland beziehen eine Million Menschen ihren Lohn aus der Staatskasse. Ökonomen sagen, leisten könne der Staat sich gerade einmal die Hälfte. Die ersten 30.000 sollen bis Ende des Jahres entlassen werden. Und was sagt die ND, die wohl die nächste Wahl gewinnen wird? Sie werde die 30.000 sofort wieder einstellen. Der alte Wahnsinn, er nistet noch in den Köpfen.

Das ist gefährlich, weil die griechische Demokratie ins Ungewisse zu driften droht. Vier von fünf Griechen sagen heute, sie hielten die gesamte politische Klasse für diskreditiert. Noch gibt es den Scharlatan nicht, der den Frust und die zunehmende Verachtung für die demokratischen Politiker ausnutzt, aber wer sagt, dass er nicht schon irgendwo lauert? Hier liegt die Botschaft an die neuen alten Köpfe, die Griechenland ins nächste Jahr führen werden: Den ersten Test habt Ihr nicht bestanden, viele Chancen werdet Ihr nicht mehr bekommen. Hier liegt aber auch eine Botschaft an EU und IWF: Hinter allen Zahlen stehen Menschen. Wer als Rezept nur blindes Sparen kennt, wer so die Wirtschaft erstickt und die Menschen in die Verzweiflung treibt, dem drohen am Ende selbst Jammer und Schrecken.