Pakistan:Zunächst davongekommen

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Premierminister Nawaz Sharif bleibt vorerst im Amt, doch in der Korruptionsaffäre - losgetreten durch die Panama Papers - wird weiterhin ermittelt.

Von Arne Perras, Singapur

Mit Flaggen der Partei der Muslimliga feiern die Anhänger des Premiers Nawaz Sharif in der Stadt Karachi dessen einstweiligen Verbleib im Amt. (Foto: Akhtar Soomro/Reuters)

Am Vorabend der Entscheidung schrieb die Tochter des Premiers auf Twitter: "Nicht ein einziges Mal habe ich meinen Vater oder irgendein anderes Mitglied meiner Familie ängstlich oder besorgt gesehen." Und einen Grund für diese Standfestigkeit schob Maryam Nawaz auch gleich hinterher: "So ist das, wenn du deine Angelegenheiten Allah anvertraust."

Allah ist immer wieder beschworen worden in dieser Affäre um die Panama Papers in Pakistan. Oppositionsführer Imran Khan sagte einmal sogar, dass die Papiere von Gott gesandt worden seien, um Pakistan eine Chance zu geben, sich zu wandeln. In jedem Fall lag die Entscheidung über Korruptionsvorwürfe und den Verdacht auf Geldwäsche erst einmal in irdischen Händen, genauer gesagt bei fünf Verfassungsrichtern in Islamabad. Sie verkündeten am Mittwochnachmittag ein Urteil, das über die politische Zukunft des Premiers entscheiden sollte.

Alle warteten nervös darauf, ob die Affäre um den Kauf mehrerer Luxusimmobilien in London den pakistanischen Premier nun das Amt kosten würde oder nicht. Am Ende befanden drei der fünf Richter, dass es keine ausreichenden Belege dafür gebe, dass der Premier gelogen oder falsche Angaben gemacht habe. Sharif bleibt damit erst einmal im Amt.

Drei der vier Kinder Sharifs tauchen in den Panama-Papieren auf, der Clan hat Verbindungen zu Offshore-Firmen in der Karibik. Über sie wurden offenbar Wohnungen in Großbritannien erworben. Für deren Finanzierung interessierte sich nun auch das pakistanische Verfassungsgericht, bislang konnte es den Weg der Millionen nicht zweifelsfrei nachvollziehen, mit denen die Familie die Luxuswohnungen in der Londoner Innenstadt erwarb.

Deshalb haben die Richter angeordnet, ein Sonderermittlungsteam aus Vertretern verschiedener Behörden und Agenturen zusammenzustellen, das die Finanzflüsse weiter untersuchen und dem Supreme Court regelmäßig Bericht erstatten soll. Wie unabhängig diese Kommission arbei-ten kann, ist offen. Denn die Behörden, die Mitglieder in das Team entsenden, stehen unter Aufsicht der Regierung. Und die leitet Nawaz Sharif, dessen Clan es zu untersuchen gilt.

Das gespaltene Votum des Gerichts hat nun gleich wieder Streit ausgelöst. Die Muslim-Liga feierte Sharif wie einen Hel-den, der gerade eine große Schlacht ge-wonnen hat. Sie berief sich auf die Position der Mehrheit in der fünfköpfigen Kammer, die keinen Anlass sah, den Premier im Lichte der Panama Papers zu disqualifizieren. Die beiden großen Oppositionsparteien hingegen forderten, der Premier müsse - zumindest vorübergehend - sein Amt niederlegen.

Selten erwartete man in Pakistan eine Entscheidung des Gerichts mit so großer Spannung

"Was feiert Sharif?", rief sein Rivale Imran Khan aufgeregt. Immerhin empfahlen zwei der Richter seinen Rücktritt, auch die gesamte Kammer schenkte den Ausführungen der Familie Sharif nicht genügend Glauben und ordnete stattdessen weitere Ermittlungen an. Khan nannte das historisch: "Dies hat es nie zuvor in Pakistan gegeben." Innerhalb von sieben Tagen sollen nun die Mitglieder des neuen Untersuchungsteams benannt werden, die aus verschiedenen Kontrollbehörden kommen. Auch die Geheimdienste und die Bank von Pakistan soll Vertreter entsenden, innerhalb von 60 Tagen muss dieses Joint Investigation Team (JIT) dann einen ersten Bericht vorlegen.

Selten hatte die südasiatische Nation eine Entscheidung des Verfassungsgerichts mit so großer Spannung erwartet. Mehr als 1500 Sicherheitskräfte waren aufmar-schiert, um das Gebäude des Verfassungsgerichts an der Constitution Avenue in Isla-mabad zu sichern. Premier Sharif wie auch sein Gegenspieler, der Oppositionelle und frühere Kricketstar Imran Khan, wiesen ihre Parteianhänger an, nicht demonstrierend vor Gericht zu ziehen, um keine Unruhe zu schüren. Khan hatte im Vorfeld versichert, er werde jede Entscheidung der Richter respektieren, wie immer sie ausfalle. Mit seiner früheren Strategie, Sharif durch Straßenproteste zu stürzen, hatte der Oppositionelle keinen Erfolg, nun setzt er alle Hoffnungen in die Untersuchungen rund um die Panama Papers.

Doch Sharifs Tochter Maryam war in Feierlaune und setzte erst einmal Fotos mit ihrem Vater auf Twitter ab. Dazu nur ein Wort: "Celebrations." Schließlich gibt es ja nichts, was den Clan aus der Ruhe bringen kann.

© SZ vom 21.04.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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