Pakistan: Gericht befasst sich mit Abschiebungen

In Pakistan hat das Oberste Gericht mit der Anhörung mehrerer Petitionen gegen die Massenabschiebung afghanischer Flüchtlinge begonnen. Das teilte einer der Antragsteller am Freitag auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. Die Petitionen hatten Aktivisten, Politiker und Juristen eingereicht. Die Regierung in Islamabad hatte Anfang Oktober angekündigt, Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus abzuschieben und eine Frist zur freiwilligen Ausreise bis zum 1. November gesetzt. Nach Regierungsangaben von Oktober lebten zu dem Zeitpunkt etwa 4,4 Millionen afghanische Geflüchtete in Pakistan, rund 1,7 Millionen davon ohne gültige Papiere. Seit der Ankündigung sind nach Angaben von Grenzbeamten fast 400 000 Flüchtlinge nach Afghanistan zurückgekehrt. Wie die Organisation Human Rights Watch am Mittwoch mitteilte, kehrte der Großteil unter dem Druck der drohenden Abschiebungen eigenständig zurück. Rund 20 000 seien zu dem Zeitpunkt abgeschoben worden. Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen hatten in den vergangenen Wochen mehrfach das harte Vorgehen pakistanischer Behörden gegen die Geflüchteten beklagt. So sollen Behörden Eigentum der Flüchtlinge beschlagnahmen und Bestechungsgelder verlangen, auch soll es immer wieder zu Bedrohungen, willkürlichen Verhaftungen und nächtlichen Razzien kommen. Behörden hingegen wollen nach Aussagen des Informationsministers der Grenzprovinz Baluchistan die Abschiebungskampagne, die wenige Monate vor den Parlamentswahlen im Februar stattfindet, verstärken. Wie der Minister am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mitteilte, sollen bis Januar eine Million unregistrierte Flüchtlinge das Land verlassen haben. Dafür sollen allein in Baluchistan nahe der Grenze zu Afghanistan täglich 10 000 Flüchtlinge abgeschoben werden.