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Bericht zur Pädophilie-Debatte der Grünen:In den Klauen des Zeitgeistes

Abstimmung auf dem Gründungsparteitag der Grünen in Karlsruhe am 12. Januar 1980.

(Foto: Imago Stock&People)

Die Grünen tragen die Verantwortung für ihre unreflektierten Pädophilie-Debatten, sagt Parteienforscher Franz Walter. Die Partei habe in ihrer Frühzeit "Verrücktheiten" von Minderheiten nicht nur toleriert, sondern "veredelt". Doch er sieht auch entlastende Umstände.

Franz Walter fährt sich durch seine schulterlangen grauen Haare. Eine Mähne, die im Sommer 2013 zu einem Problem für die Grünen wurde. "Der ist doch mit Sicherheit einer von denen, so wie der aussieht." Er, einer von den Grünen - kein Mann also, der die Pädophilie-Debatte in der Partei wissenschaftlich objektiv aufarbeiten könnte. So sei er damals gesehen worden, sagt Walter heute vor der blauen Wand im Saal der Bundespressekonferenz. Er ist mit der grünen Parteivorsitzenden Simone Peter da. Sie stellen Walters Abschlussbericht vor.

Nein, einer von den Grünen ist Walter sicher nicht. Das hat er kurz vor der Bundestagwahl im September 2013 bewiesen, als er ein Dokument veröffentlichte, das dem damaligen Spitzenkandidaten der Grünen erheblich zusetzte. Da war Walter schon unter Vertrag für die Partei. Die Vereinbarung erlaubte ihm, jederzeit Material zu veröffentlichen, wenn es ihm von Interesse erschien.

Weshalb er auf ein Göttinger Kommunalwahlprogramm aus dem Jahr 1981 hinwies, unter dem der Name von Jürgen Trittin als presserechtlich Verantwortlichem steht. Eine der Forderungen in dem Programm: Einvernehmlicher Sex zwischen Erwachsenen und Kindern solle straffrei sein. Die Veröffentlichung hatte erhebliche Auswirkungen auf das schlechte Wahlergebnis der Partei.

Es war ein Akt der Glaubwürdigkeit, den Walter da vollzog, als er Trittins Rolle öffentlich machte. Und wichtig auch für die Frage, ob als glaubwürdig erachtet wird, wenn jetzt, 33 Jahre nach Trittins Unterschrift, Simone Peter neben Walter sitzt und sich bei allen entschuldigt, "die sich durch die grünen Debatten verhöhnt fühlen". Solche Forderungen seien "nicht akzeptabel" gewesen. Im Namen der Partei bedauere sie "zutiefst, dass es zu solchen Entscheidungen kommen konnte".

Es waren Verirrungen in den Anfangsjahren der Öko-Partei, als es dort Gruppen gab, die "immer wieder Impulse" setzten, die "Straffreiheit von Pädophilie in den Wahlprogrammen zu verankern", sagt Peter.

Im Mai des Bundestagswahljahres kochte die Debatte hoch, weil die grüne Ikone Daniel Cohn-Bendit den Theodor-Heuss-Preis bekommen sollte. Cohn-Bendit hatte in einem Buch von 1975 über seine Zeit in einem anti-autoritären Kindergarten auch Intimitäten zwischen ihm und Kindern beschrieben. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle sagte deshalb seine Festrede für Cohn-Bendit ab. Cohn-Bendit erklärte später, die Beschreibungen seien Fiktion gewesen, was auch die damaligen Kinder und deren Eltern bestätigten. Trotzdem räumte er Fehler ein: Diese "unerträgliche Provokation", wie er die Beschreibungen nannte, "hätte so nicht geschrieben werden dürfen".

Dobrindt vergreift sich im Ton

Ein Sturm der Empörung brach dennoch über die Partei herein. Die Grünen reagierten lange rat- bis hilflos. Dabei war es nicht das erste Mal, dass diese Debatte geführt wurde. Aber nie zuvor so heftig. Die konservative Seite ging auf die Grünen los; der damalige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete etwa den Schwulen-Aktivisten Volker Beck als "Vorsitzenden der Pädophilen-AG". Ein Satz, der Dobrindt später gerichtlich verboten wurde.

Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Pädophilie-Debatte war der Versuch, die Bundestagswahl doch noch zu retten. Aber dafür war es zu spät. Jetzt erst, im Herbst 2014, konnten Walter und seine wissenschaftlichen Mitarbeiter die Arbeit abschließen.

Das Ergebnis fällt differenziert aus. Ja, die Grünen tragen eine besondere Verantwortung für das damalige Handeln, erklärt Walter. Nach dem Grundgesetz tragen Parteien zur Willensbildung bei. Das sei der wesentliche Grund für die erhebliche Parteienfinanzierung. Darum sei es etwas anderes, ob irgendwo eine kleine Arbeitsgemeinschaft oder ein Verein abstruse Forderungen in den Raum stellten. Oder eine Partei.

Andererseits: Die Debatte über Straffreiheit für Pädophilie sei auch Zeitgeist gewesen, sagt Walter. Er erinnert an eine Experten-Anhörung im Deutschen Bundestag 1970. Damals hätten alle Experten bar jeder wissenschaftlichen Grundlage sexuelle Handlungen an Kindern für mehr oder weniger unschädlich erklärt. Auch aus der Union habe es damals keinen erkennbaren Widerspruch gegeben. Die Argumente der damaligen Experten geisterten bis heute durch die Pädophilen-Netzwerke.