Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird künftig von einer Deutschen geleitet. Bei einer digital abgehaltenen Sitzung des OSZE-Ministerrates wurde die 59-jährige Spitzendiplomatin Helga Schmid am Freitag zur Generalsekretärin der in Wien ansässigen Organisation gewählt. "Ich glaube, dass hier die richtige Person zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle ist", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) anschließend in Berlin. Der Posten war wegen massiver Querelen in der OSZE monatelang vakant gewesen. In Schmid tritt erst zum zweiten Mal eine Deutsche an die Spitze der Organisation.
Schmid wird zum einen die OSZE-Bürokratie verwalten müssen, aber auch als politische Vermittlerin gefragt sein. Er könne sich keinen "besseren Beitrag zur Handlungsfähigkeit der OSZE vorstellen" als die Berufung Schmids, sagte Maas. Schmid leitete zuletzt das Generalsekretariat des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel und hatte bei den Verhandlungen für das internationale Atomabkommen mit Iran eine wichtige Rolle gespielt. Die Münchnerin gilt als außerordentlich gut vernetzt und genießt international hohes Ansehen.
Maas fordert stärkere Rolle der OSZE
Eine einzelne Personalie könne an den Konflikten in Europa zwar nichts ändern, räumte Maas ein. Es sei aber wichtig, dass die OSZE sich stärker "operativ" einbringe. "In einem Orchester von 57 Staaten kommt es sehr auf die richtigen Zwischentöne an", sagte Maas. Dafür bringe Schmid die nötige Erfahrung mit.
Maas mahnte eine stärkere Rolle der OSZE etwa im armenisch-aserbaidschanischen Konflikt um Bergkarabach an, die bisher in der Region nur mit einer kleinen Mission vertreten ist. Die OSZE müsse zur Verfügung stehende Instrumente nutzen, um Konflikte zu entschärfen. Über welches Potenzial die OSZE verfüge, um zu Konfliktlösungen beizutragen, zeige sich gerade im Osten der Ukraine. Dort halte der Waffenstillstand "so gut wie noch nie". Das sei auch der OSZE-Beobachtermission zu danken.
Weitere lange vakante Spitzenposten besetzt
Schmids Posten als Generalsekretärin des EAD übernimmt einer ihrer bisherigen Stellvertreter: der Italiener Stefano Sannino, vorher zuständig für "Wirtschaft und globale Fragen". Niemand sei besser für die Aufgabe geeignet, schrieb EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter. Der Neapolitaner Sannino hat in Brüssel einen exzellenten Ruf, er arbeitete lange für die EU-Kommission und war bis 2013 für Erweiterung zuständig. Anschließend war er Italiens EU-Botschafter während das Land 2014 die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, später wurde er Botschafter in Madrid. Nicht zuletzt das Europaparlament kritisiert, dass sich der Spanier Borrell zu sehr auf Männer aus Südeuropa verlasse und keine Frau als Nachfolgerin Schmids ausgewählt habe.
Neben der für zunächst drei Jahre berufenen Schmid wurden in der OSZE weitere Spitzenfunktionen besetzt, die wegen Uneinigkeit der OSZE-Mitgliedsstaaten seit Juli unbesetzt waren. Der Italiener Matteo Mecacci ist nun Direktor bei ODHIR, dem auf Menschenrechte, Demokratie und Wahlbeobachtungen spezialisierten Arm der OSZE. Zum Hochkommissar für nationale Minderheiten wurde Kasachstans früherer Außenminister Kairat Abdrachmanow bestimmt. Maria Teresa Ribeiro aus Portugal übernimmt die Aufgabe als OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien. Als weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation setzt sich die OSZE für Stabilität, Frieden und Demokratie ein. Mitglieder sind 57 Staaten aus Europa, Nordamerika und Zentralasien.