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Offene Fragen zum Nord-Süd-Dialog:SPD reicht Verfassungsklage gegen Wulff-Regierung ein

Christian Wulff droht nach seinem Rücktritt neues Ungemach in der Heimat: Die SPD in Niedersachsen hat Verfassungsklage gegen die Landesregierung eingereicht, um offene Fragen zum umstrittenen Promitreffen "Nord-Süd-Dialog" zu klären. Der Vorwurf: Mit Wulff als Ministerpräsident habe die Regierung in Hannover das Parlament getäuscht.

Er wollte nur noch raus aus Berlin. Weg von den Journalisten, den Vorwürfen - und den ungelösten Fragen. Noch am Tag seines Rücktritts als Bundespräsident ist Christian Wulff mit der Familie in sein Haus in Großburgwedel zurückgekehrt. Doch auch dort wird er wohl nicht die Ruhe finden, die er sich nach den für ihn so turbulenten und bitteren vergangenen Wochen wohl wünscht.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Auch nach seinem Rücktritt bleiben offene Fragen.

(Foto: AFP)

In der Heimat droht neues Ungemach: Bezüglich des "Nord-Süd-Dialogs", der während Wulffs Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident organisiert und durchgeführt wurde, sind noch Fragen offen.

Der ehemalige niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) reichte deshalb am Dienstag beim Staatsgerichtshof in Bückeburg Verfassungsklage ein. Die SPD-Landtagsfraktion will so endlich Licht in die Geschehnisse rund um den umstrittenen Promitreff bringen.

Bartling, der dem Gericht 15 Aktenordner übergab, wirft der früheren Landesregierung unter Wulff Verletzung der Auskunftspflicht und Täuschung des Parlaments vor. Seine Anfrage zum "Nord-Süd-Dialog" sei im April 2010 falsch beantwortet worden. Aus Sicht der SPD wurde so die Auskunftspflicht verletzt, das Parlament getäuscht. Die Klage richtet sich allerdings auch gegen die aktuelle Landesregierung, da sie nach Ansicht der SPD im Januar das Parlament ebenfalls falsch informiert hat.

2009 hatte die Wulff-Regierung den "Nord-Süd-Dialog" finanziell und organisatorisch unterstützt, dies aber lange bestritten, 2010 offenbar auch im Parlament. Außerdem hatte die niedersächsische Staatskanzlei noch Ende 2011 darauf bestanden, in Wulffs Amtszeit nicht an der Sponsorenwerbung für die privat organisierten Veranstaltungen beteiligt gewesen zu sein.

Die Reihe wurde allerdings, wie man später in Hannover einräumen musste, federführend vom damaligen Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker betreut - möglicherweise nicht ohne Gegenleistung. Glaeseker soll beispielsweise mit seiner Frau mehrmals Gratis-Urlaub in Feriendomizilen des Organisators Manfred Schmidt gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft geht von Bestechlichkeit aus. Auch Wulff selbst und seine Ehefrau Bettina sollen zumindest Einfluss auf die Gästeliste genommen haben.

Im Zuge der Kreditaffäre um Wulff kam der Nord-Süd-Dialog Ende 2011 wieder in die Schlagzeilen. Die Veranstaltung war Ende 2007 als Promi-Treff der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg gestartet worden. In Hannover kamen damals etwa 600 Gäste zusammen, darunter bekannte Politiker, Unternehmer, Schauspieler und Sportler. Schirmherren waren die damaligen Regierungschefs Christian Wulff und Günther Oettinger (beide CDU). Organisator war Schmidt, einer der prominentesten Party-Veranstalter Deutschlands.

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