Österreich:Strache ficht Urteil zu Hitler-Vergleich an

Head of Austrian Freedom Party FPOe Strache addresses a news conference in Vienna

Steht einer österreichischen Partei vor, die Parolen wie die rechtsextreme deutsche NPD verwendet: Heinz-Christian Strache.

(Foto: REUTERS)

Der österreichische Rechtspopulist Strache wehrt sich gegen ein Urteil, das es einem Hip-Hop-Künstler erlaubt, ihn mit Hitler zu vergleichen.

Der österreichische Rechtspopulist Heinz-Christian Strache möchte verhindern, dass man ihn mit Adolf Hitler vergleichen darf. Wie das Wiener Landesgericht für Strafsachen nun bestätigte, ficht der Parteichef der FPÖ ein entsprechendes Urteil an, welches das Gericht vor wenigen Tagen gefällt hatte. "Es wurde Berufung eingelegt", sagte Richterin Christina Salzborn am Freitag der Süddeutschen Zeitung.

Der Wiener Hip-Hop-DJ Mosaken hatte auf Facebook eine Collage gezeigt, auf dem der Nazi-Diktator und Strache zu sehen waren und dazu geschrieben: "Kein Respekt für Volkshetzer". Strache zog daraufhin vor Gericht und strebte eine Verurteilung des Musikers wegen Beleidigung sowie eine finanzielle Entschädigung an.

Anfang der Woche entschied das Landesgericht, dass der Vergleich durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. DJ Mosaken habe sein Posting "wohlüberlegt formuliert", erklärte der Richter am Wiener Landesgericht für Strafsachen. Strache liefere "dauernd ein Tatsachensubstrat", um ihn als Volkshetzer bezeichnen zu dürfen.

Diesen Richterspruch will Strache nicht hinnehmen. Nun muss das Oberlandesgericht urteilen. Eine Entscheidung der nächsten Instanz über seine Berufung dürfte allerdings eine Weile dauern, erklärte das Wiener Landesgericht.

© SZ.de/odg/klu
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