Österreich Rechtsextremist als Security-Mann beim Untersuchungsausschuss

Österreichischs Parlament: Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit der BVT-Affäre.

(Foto: Hans Punz/dpa)
  • Eine dubiose Razzia beim Verfassungsschutz beschäftigt in Österreich einen Untersuchungsausschuss.
  • Ein dort arbeitender Security-Mitarbeiter wurde jetzt als Rechtsextremist entlarvt. Er gilt als Vertrauter eines prominenten Holocaust-Leugners.
Von Oliver Das Gupta

In Österreich sorgt eine besondere Personalie für Aufsehen. Es geht um einen Security-Mann namens K., der bis vor kurzem Dienst bei einem Untersuchungsausschuss verrichtete - und von der Tageszeitung Standard und vom Magazin profil als hart gesottener Rechtsextremist entlarvt wurde. K. ist Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma, deren Dienste das Parlament in Anspruch nimmt. Er gilt als Vertrauter von Gottfried Küssel, einem berüchtigten Neonazi, deutschnationalen Burschenschaftler und Holocaust-Leugner. K. hatte als Sicherheitsmitarbeiter die Möglichkeit, an heikle Daten zu gelangen, etwa an Privatadressen von Journalisten, die wegen ihrer Arbeit bedroht werden. Und er könnte auch an brisantes Geheimwissen gelangen.

Denn dieses Parlamentsgremium rollt die dubiose Razzia auf, die sich beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Februar 2018 zugetragen hat. Inzwischen steht fest: Die Durchsuchungen waren unverhältnismäßig, die Vorwürfe windig, Suspendierungen von BVT-Mitarbeitern mussten rückgängig gemacht werden. Initiator der Aktion war das Innenministerium, das erst zwei Monate zuvor von der radikal rechten Partei FPÖ übernommen wurde. Die Razzia wurde von einem Beamten geleitet, der auch FPÖ-Lokalpolitiker ist, in sozialen Medien rechtsextreme Inhalte teilt und entsprechende Kontakte pflegt.

Vertreter der deutschnationalen Burschenschaften bekleiden in der FPÖ entscheidende Positionen. Kennzeichnend für die Gruppierungen ist die Auffassung, dass Menschen mit Migrationshintergrund keine "echten" Deutschen seien, das Gleiche gilt für Juden. In Österreich zählen die deutschnationalen Burschenschaftler nur wenige Tausend Mitglieder.

Security-Mann K. ist Teil dieses Milieus. Während er im Untersuchungsausschuss arbeitete, reiste er nach Sachsen, um an einem Neonazi-Event teilzunehmen. Fotos zeigen ihn mit einem T-Shirt, auf dem der Schriftzug "Alpen-Donau.Info" prangt, so hieß eine rechtsextreme Hetzplattform, wegen der Gottfried Küssel derzeit im Gefängnis sitzt. K. war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die Nachricht von dem rechtsextremen Security-Mitarbeiter empört alle österreichischen Parlamentsfraktionen. Wer hat Schuld daran, dass der Mann nicht davon abgehalten wurde, seinen Job im Parlament anzutreten? Die Parlamentsverwaltung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und dem FPÖ-geführten Innenministerium schieben die Verantwortung hin und her.

Aus der FPÖ ist zu hören: "Uns geht die Sache nichts an". Aus dem Innenministerium verlautet, das BVT habe den Mann nicht überprüft, weil die Parlamentsdirektion dies nicht beantragt habe. Die Landespolizeidirektion Wien habe allerdings eine Zulässigkeitsüberprüfung durchgeführt. Die Parlamentsdirektion wiederum reagierte verschnupft. Übrig bleibe, erklärte ein Sprecher, dass eine Sicherheitsbehörde nach einer Prüfung eine Zuverlässigkeit" bestätigt habe". Darauf, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur APA, habe sich das Parlament verlassen. Der Nationalratspräsident werde eine "Sonderpräsidiale" einberufen, das Gremium solle beraten, wie man solche Fälle in Zukunft verhindert kann.

Aus Regierungskreisen verlautete auf Anfrage, dass der Fall momentan "mit hoher Priorität" beim Innenministerium liege. Das alles ist eine bemerkenswert schnelle Reaktion auf die Causa, die am Freitagabend hochkochte.

"Besonderes Nähe-Verhältnis": Fotos zeigen Küssel bei Freigängen mit K.

Mehrere Szene-Kenner beschrieben K. im Gespräch mit der SZ schon 2017 als eine Person, die ein "besonderes Nähe-Verhältnis" zum inhaftierten Küssel habe. Fotos zeigen Küssel bei Freigängen zusammen mit K. Über den jungen Burschenschaftler soll die Neonazi-Größe vom Gefängnis aus auch Kontakt gehalten haben zu alten und neuen rechtsextremen Gruppen. Küssel wollte sich damals auf Anfrage nicht äußern.

Küssel kennt Personal aus der FPÖ gut und lange. Da ist etwa seine Bekannte aus Jugendtagen, die im Parlamentsclub der Regierungspartei arbeitet und früher als Sekretärin von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fungierte. Die Frau rief Küssel sogar 2010 zu Hilfe, als ihr Mann bei einer Schlägerei verletzt wurde.

Auch der heutige Vizekanzler Strache traf schon als junger Mann auf Küssel: Der Neonazi gründete in den Achtzigerjahren eine paramilitärische Truppe, die einen faschistischen Staat nach NS-Vorbild errichten wollte. Dazu veranstaltete er zwischen 1987 und 1992 Wehrsportübungen in Niederösterreich. Dorthin ist Strache mindestens einmal gefahren, als er noch Teil der Neonazi-Szene war. Im Januar 2019 endet Küssels Haftstrafe, dann ist er ein freier Mann.

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