Österreich:Beste Notlösung

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In der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck wird am 24. April gewählt. Die ÖVP hat Ex-Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky als Spitzenkandidat aus Wien zurück in seine Heimat entsandt. (Foto: IMAGO/Herrmann Agenturfotografie)

In Österreich galt eine Bundesregierung von ÖVP und SPÖ wegen des gefühlten Stillstands lange als Variante, die sich idealerweise nie mehr zusammenfinden sollte. Warum sie nun wieder Gesprächsthema ist.

Kolumne von Cathrin Kahlweit

Demnächst sind Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen in Innsbruck, die heiße Wahlkampfphase beginnt gerade. Nun werden Sie, falls Sie nicht Innsbruckerin sind oder auf dem Weg zum Skifahren regelmäßig nachschauen, ob René Benkos "Kaufhaus Tyrol" noch offen hat, fragen: Was geht mich Innsbruck an?

Dabei ist das politische Leben in dieser Stadt ungemein instruktiv. Man kann etwas über Chaostheorie lernen, über Eitelkeiten und Erbhöfe, über Listen und Lasten, in jedem Fall aber über den ganzen normalen Wahnsinn der Demokratie. Ich will das kurz schildern - und mich dann dem guten alten Wien zuwenden.

Die vielen Bewerberinnen und Bewerber, die in der Landeshauptstadt von Tirol gern mitregieren möchten, verteilen sich derzeit über dreizehn Gruppen. Schon im scheidenden Stadtrat waren zuletzt elf Listen und drei parteilose Abgeordnete vertreten. Weshalb nun eine Vier-Prozent-Hürde eingeführt wurde, damit die Unregierbarkeit der Stadt nicht zu einer inneren Gesetzmäßigkeit wird - und einige Gescheiterte in der kommenden Legislaturperiode lieber darüber nachdenken, wie sie sich auf andere Weise für Innsbruck nützlich machen können.

Die Bewerber teilen sich in Parteien und Parteispaltungen und Abspaltungen von Parteispaltungen auf, im Angebot sind "Alternative", "Unbestechliche", "Unabhängige", "Transparente Unabhängige", "Einige", "Neue" und so weiter und fort. Die ÖVP, die Amtsinhaber Georg Willi von den Grünen den Bürgermeisterposten abspenstig machen will, hatte sich gespalten und wollte sich wiedervereinigen, nun ist sie doch wieder neu gespalten. Männer und ihre Egos...

Mit einem schlechten Abschneiden des aus Tirol nach Wien und zurück nach Tirol entsandten Ex-Digitalisierungsstaatssekretärs Florian Tursky, der für die ÖVP Boden gutmachen sollte, wird bei der Bundespartei bereits gerechnet. Er sollte seinen Promibonus mitbringen, hat aber keinen.

Weder Sozialdemokraten noch Konservative werden jedenfalls, wenn den Innsbruckern nicht noch der Himmel mitsamt den umstehenden Bergen auf den Kopf fällt, eine entscheidende Rolle spielen in der Stadt. Was mich nach diesem Exkurs zurück nach Wien bringt. Dort verhandeln - die Spatzen pfeifen es von den Dächern - SPÖ und ÖVP über eine mögliche Koalition nach der Nationalratswahl im Herbst. Damit soll wenn schon nicht ein Wahlsieg, dann doch zumindest eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindert werden - und ein "Volkskanzler" Herbert Kickl auch.

Eine große Koalition, Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz, galt zuletzt als GAU, als größter anzunehmender Unfall der österreichischen Politikgeschichte, der sich, nach Jahrzehnten gefühlten Stillstands unter diversen Wiener Grokos, nie wiederholen sollte. Nun rückt sie wieder ins Blickfeld. Denn auch die beste unter allen schlechten Notlösungen ist eine Lösung.

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