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Österreich:Die neue türkis-grüne Regierung steht

  • Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) geben ihre Übereinkunft auf ein türkis-grünes Bündnis bekannt.
  • Kurz kündigt eine Ökologisierung des Steuersystems und eine Verringerung der Steuerlast an.
  • Werner Kogler sagt, das Land solle Vorreiter im Klimaschutz und ein transparenter Staat werden.

ÖVP und Grüne haben sich in Österreich auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Am Abend des Neujahrstages gaben der Chef der konservativen Österreichischen Volkspartei, Sebastian Kurz, und sein Kollege von den Grünen, Werner Kogler, ihre Übereinkunft auf ein türkis-grünes Bündnis und ein gemeinsames Kabinett bekannt. Es wäre das erste zwischen Konservativen und Grünen auf Bundesebene. Zuvor hatten sie in einem Wiener Stadtpalais letzte Details ausgehandelt. Diese sollen an diesem Donnerstag im Detail der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Der designierte Kanzler Kurz versprach am Abend vor der Presse eine handlungsfähige und stabile Regierung. "Sowohl wir als auch die Grünen können unsere zentralen Wahlversprechen einlösen." Er kündigte eine Ökologisierung des Steuersystems und eine geringere Steuerlast an. "Diese Regierungsverhandlungen, so ehrlich muss ich sein, waren nicht einfach, weil die beiden Parteien in ihrer inhaltlichen Ausrichtung sehr, sehr unterschiedlich sind." Doch es sei möglich, "gleichzeitig das Klima und die Grenzen zu schützen."

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Grünen-Chef Werner Kogler sagte, es sei gelungen, Brücken zu bauen für die Zukunft. Das Land solle Vorreiter im Klimaschutz und ein transparenter Staat werden: "Eher ein gläserner Staat als ein gläserner Bürger." Kogler sagte, "ja, wir haben uns im Klimaschutz auf mehr geeinigt als wir ahnten. Ökologisierung und sozialer Ausgleich geht zusammen", versprach der österreichische Grünen-Chef.

Im Kabinett soll es erstmals ein Integrationsministerium geben, dessen Leitung Susanne Raab übernehmen soll. Sie war bisher Leiterin der Integrationssektion im Außenministerium. Kurz hatte sie als "junge und sehr erfahrene Integrationsexpertin" gelobt. Die Grünen sollen eine Art Superministerium erhalten, in dem Umwelt, Verkehr und Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation zusammenfließen. Als Ministerin ist Leonore Gewessler vorgesehen.

Das Verteidigungsministerium soll Klaudia Tanner (ÖVP) übernehmen, Juristin und seit 2011 Direktorin des niederösterreichischen Bauernbunds. Sie wäre die erste Frau in dem Amt. Innenminister soll ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer werden, der Grüne Rudi Anschober ist als Sozialminister vorgesehen. Außenminister bleibt der Karrierediplomat Alexander Schallenberg, der das Amt nach dem Bruch der Vorgängerregierung übernommen hatte. Schallenberg wäre damit der einzige Minister des derzeit regierenden Expertenkabinetts, der im Amt bleibt.

Bevor die neue Regierung vereidigt werden kann, muss zunächst am kommenden Samstag ein eigens dafür anberaumter Bundeskongress der Grünen in Salzburg dem Koalitionsvertrag zustimmen - Titel der Veranstaltung: "Mutig in die Zukunft". Eine Mehrheit für das Koalitionsabkommen mit den bislang höchst kritisch beäugten Konservativen gilt als sicher - auch wenn sich zuletzt an der grünen Basis Unmut darüber regte, dass einige der Delegierten lediglich zwei Tage Zeit haben werden, um das wohl rund 200 Seiten starke Dokument zu lesen, über das sie dann abstimmen sollen.