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Öffentlicher Dienst:Zweite Streikrunde

Warnstreiks im öffentlichen Dienst - Hannover

In Niedersachsen sind am Dienstag die Warnstreiks im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes fortgesetzt worden.

(Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

Die Gewerkschaft will den Verband kommunaler Arbeitgeber an den Verhandlungstisch zwingen. In dieser Woche sollen wieder in zahlreichen Bundesländern Busse und Bahnen in den Depots bleiben.

Von Benedikt Peters

Die Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst gehen in eine neue Runde. Nachdem vergangene Woche Dienstag Warnstreiks in vielen Städten den öffentlichen Nahverkehr lahm legten, drohen auch in dieser Woche zum Teil erhebliche Einschränkungen. Den Anfang machte an diesem Dienstag Hessen: In Frankfurt stand der U- und Straßenbahnverkehr nahezu still, in Kassel fielen Busse aus, in Wiesbaden traf es Bahnen und Busse gleichermaßen. Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zum Warnstreik aufgerufen, nach Hessen werden in dieser Woche weitere Bundesländer folgen.

Vor allem Busse und Bahnen werden bestreikt, vereinzelt auch Krankenhäuser

Hintergrund ist ein Konflikt, den die Gewerkschaft seit Monaten mit der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) austrägt. Sie fordert einen einheitlichen Rahmentarifvertrag für die etwa 87 000 Beschäftigten, der in ganz Deutschland gelten soll. Einheitlich geregelt werden soll etwa, wie viele Urlaubstage die Fahrer und Fahrerinnen bekommen oder welche Sonderzahlungen und Schichtzulagen es gibt. Derzeit gelten je nach Bundesland unterschiedliche Regeln, manche Busfahrer im Saarland etwa kommen auf nur 26 Urlaubstage, die Kollegen in Baden-Württemberg auf 30, und in Bayern wird deutlich mehr Weihnachtsgeld gezahlt als etwa in Mecklenburg-Vorpommern.

Die VKA lehnt bisher ab, die Verhandlungen überhaupt aufzunehmen. Verdi will dies nun erzwingen. Am Mittwoch kommt es zu weiteren Warnstreiks in Niedersachsen und Bremen, am Donnerstag folgt Nordrhein-Westfalen. In dem bevölkerungsreichsten Bundesland könnte das Verkehrschaos besonders heftig werden, da am Donnerstag flächendeckend von Betriebsbeginn bis Betriebsende gestreikt werden soll. Am Freitag schließlich ist Bayern an der Reihe. Warnstreiks soll es in München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt, Landshut, Bamberg, Schweinfurt und Fürth geben.

Nicht nur im öffentlichen Nahverkehr ist in dieser Woche mit Einschränkungen zu rechnen, sondern auch in anderen Teilen des öffentlichen Dienstes. Das liegt an einem weiteren Konflikt, den Verdi gerade mit der VKA austrägt. In der derzeit laufenden Tarifrunde zum öffentlichen Dienst liegen Gewerkschaften und Arbeitgeber noch weit auseinander. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 4,8 Prozent mehr Lohn und weitere Verbesserungen für die etwa 2,5 Millionen Beschäftigten, darunter etwa Pflegekräfte, Erzieher, Müllwerkerinnen. Die Arbeitgeber bezeichnen dies als völlig überzogen.

Um den Druck bis zur letzten geplanten Verhandlungsrunde am 22. und 23. Oktober zu erhöhen, werden derzeit überall in Deutschland öffentliche Betriebe bestreikt. Zum Teil sind davon auch Krankenhäuser und Kitas betroffen. In München etwa blieben Anfang vergangener Woche zahlreiche Kindergärten geschlossen. In dieser Woche ist mit Kita-Schließungen in Bayern allerdings nicht zu rechnen. Der zuständige Verdi-Landesbezirk teilt mit, dass es in "einzelnen Regionen" zu weiteren Arbeitsniederlegungen kommen werde, davon seien aber in erster Linie Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter betroffen. Zum Teil werden auch Krankenhäuser bestreikt. Verdi betont allerdings, dass die Versorgung der Patienten sichergestellt sei. Zu Kita-Schließungen soll es nur an wenigen Orten kommen, etwa in Hannover.

© SZ vom 07.10.2020
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