Obamas Syrienpolitik Machbar wäre: Eine Flugverbotszone

Obama hat recht, sehr überlegt auf diesen unübersichtlichen Konflikt zu blicken. Aber realistisch ist eben leider auch die Prognose, dass ohne Intervention alles noch viel schlimmer wird. Hätten die USA früh eine Flugverbotszone durchgesetzt, wäre es zum Krieg im heutigen Ausmaß vielleicht gar nicht erst gekommen. Stattdessen mehren sich Indizien dafür, dass sogar Chemiewaffen benutzt werden; Flüchtlingsströme könnten bald die ganze Region destabilisieren. Am Ende könnte es sein, dass Obama, der Friedenspräsident, eine große Katastrophe einfach geschehen ließ. Deswegen sollte er mit Frankreich und Großbritannien über das beraten, was am ehesten noch möglich ist und den Krieg wenigstens verkürzen könnte: Eine Flugverbotszone, die dem Regime die Lufthoheit nehmen würde. Es würde den Aufständischen helfen und vermutlich Zivilisten schützen.

Humanitäre Interventionen stehen zu Unrecht in dem Ruf, dass sie alles immer nur schlimmer machen. Nach anfänglichen Rückschlägen etwa in Somalia haben sie in Bosnien, Ost-Timor, zuletzt in der Elfenbeinküste und in Libyen etliche Menschenleben gerettet.

Aus Sicht Russlands und Chinas freilich handelt es sich bloß um ein westliches Instrument zur Entmachtung von Diktatoren. Das ist, siehe Libyen, zum Teil sogar richtig. Andererseits haben autoritär regierte Staaten wie Russland nie auch nur versucht, Gewalt in anderen Ländern einzudämmen. Im Sicherheitsrat der UN werden sie einem Syrien-Einsatz deswegen nicht zustimmen. Sollten die USA es trotzdem versuchen, müssten sie, wie 1999 im Kosovo, ohne UN-Mandat auskommen, das bewaffnete Durchsetzen einer Flugverbotszone wäre womöglich gar völkerrechtswidrig. Die Alternative besteht leider darin, über Jahre und tatenlos einem beispiellosen Gemetzel im Herzen des Nahen Ostens beizuwohnen.