Süddeutsche Zeitung

Obamas Syrienpolitik:Nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren

US-Präsident Obama sträubt sich gegen eine Intervention in Syrien. Aber ohne ein Eingreifen wird wahrscheinlich alles noch viel schlimmer. Am Ende könnte es sein, dass der Friedenspräsident eine große Katastrophe einfach geschehen ließ.

Ein Kommentar von Nicolas Richter

Mitte der Neunziger Jahre ist die Welt über sich selbst erschrocken. Erst ließ sie einen Völkermord in Ruanda geschehen, dann in Bosnien. In beide Konflikte wollte sich niemand einmischen, bis es zu spät war; beide Konflikte erinnern daran, was es kostet, wenn man nicht hilft, wo man helfen sollte. Ein paar Jahre später dann sind die USA im Irak einmarschiert, die Invasion war schlecht vorbereitet und noch schlechter begründet. Es wurde ein verlustreicher, abschreckender Krieg - eine Warnung davor, sich einzumischen, wo man sich nicht einmischen sollte.

Auch im dritten Jahr des syrischen Bürgerkriegs hält sich der Westen an die Irak-Lektion. Vor allem US-Präsident Barack Obama möchte draußen bleiben, um beinahe jeden Preis. Nach ihrem Versagen in den Neunzigern haben die Vereinten Nationen zwar das Prinzip der "Verantwortung zu schützen" erfunden, es nimmt die Welt in der Pflicht, Zivilisten zu helfen, wenn es deren Regierung nicht will oder nicht kann. Doch Obama deutet das Prinzip neu: Er fühlt sich verantwortlich, Amerika zu schützen vor einem neuen Abenteuer. Er sieht Führungsstärke darin, dass er dem syrischen Sog widersteht.

In manche Konflikte muss man eingreifen

Als der Balkan in Flammen stand, dachte sein Vorvorgänger Bill Clinton ähnlich. Auch damals hatten die USA gerade einen Irak-Krieg hinter sich und wollten sich erst mal ihrer Konjunktur widmen. Doch nach dem Massaker im bosnischen Srebrenica konnten sich die USA nicht länger entziehen, sie griffen die bosnischen Serben an und handelten rasch ein Friedensabkommen aus. Nun ist die Lage in Syrien heute viel komplexer als einst in Bosnien. Eine Lektion der Balkan-Jahre aber bleibt: In manchen Konflikten muss man früher oder später sowieso eingreifen, weil die Grausamkeiten selbst aus der Ferne nicht mehr zu ertragen sind.

Obama dagegen hat immer gehofft, dass sich der Fall Syrien von allein erledigen würde. Er kann seine Haltung gut begründen. Sein Land ist erschöpft, seine Wähler möchten einen Präsidenten, der Kriege beendet, statt neue anzufangen. Außerdem ist Obama außenpolitisch kein Idealist, sondern ein Realist. Aus seiner Sicht haben die USA in Syrien nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren. So sehr aber das Beispiel Irak auch abschrecken mag: Der Konflikt von 2003 ist nicht zu vergleichen mit der Lage Syriens heute.

Im Irak herrschte ein - diktatorischer - Friede, als die Amerikaner einmarschierten und die Gewalt erst entfesselten. In Syrien sind etwa 80 000 Menschen gestorben, unzählige sind auf der Flucht. Anders als im Irak würden die USA keinen Bürgerkrieg auslösen, sondern versuchen, einen einzudämmen. Anders als im Jahr 2003 müssten die Amerikaner heute keine "Koalition der Willigen" zusammensuchen - heute wären die Europäer heilfroh, wenn sich die Amerikaner endlich einmischten.

Machbar wäre: Eine Flugverbotszone

Obama hat recht, sehr überlegt auf diesen unübersichtlichen Konflikt zu blicken. Aber realistisch ist eben leider auch die Prognose, dass ohne Intervention alles noch viel schlimmer wird. Hätten die USA früh eine Flugverbotszone durchgesetzt, wäre es zum Krieg im heutigen Ausmaß vielleicht gar nicht erst gekommen. Stattdessen mehren sich Indizien dafür, dass sogar Chemiewaffen benutzt werden; Flüchtlingsströme könnten bald die ganze Region destabilisieren. Am Ende könnte es sein, dass Obama, der Friedenspräsident, eine große Katastrophe einfach geschehen ließ. Deswegen sollte er mit Frankreich und Großbritannien über das beraten, was am ehesten noch möglich ist und den Krieg wenigstens verkürzen könnte: Eine Flugverbotszone, die dem Regime die Lufthoheit nehmen würde. Es würde den Aufständischen helfen und vermutlich Zivilisten schützen.

Humanitäre Interventionen stehen zu Unrecht in dem Ruf, dass sie alles immer nur schlimmer machen. Nach anfänglichen Rückschlägen etwa in Somalia haben sie in Bosnien, Ost-Timor, zuletzt in der Elfenbeinküste und in Libyen etliche Menschenleben gerettet.

Aus Sicht Russlands und Chinas freilich handelt es sich bloß um ein westliches Instrument zur Entmachtung von Diktatoren. Das ist, siehe Libyen, zum Teil sogar richtig. Andererseits haben autoritär regierte Staaten wie Russland nie auch nur versucht, Gewalt in anderen Ländern einzudämmen. Im Sicherheitsrat der UN werden sie einem Syrien-Einsatz deswegen nicht zustimmen. Sollten die USA es trotzdem versuchen, müssten sie, wie 1999 im Kosovo, ohne UN-Mandat auskommen, das bewaffnete Durchsetzen einer Flugverbotszone wäre womöglich gar völkerrechtswidrig. Die Alternative besteht leider darin, über Jahre und tatenlos einem beispiellosen Gemetzel im Herzen des Nahen Ostens beizuwohnen.

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SZ vom 10.05.2013/webe
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