Das wichtigste innenpolitische Vorhaben von US-Präsident Barack Obama ist mit der Zustimmung des Senats am frühen Montagmorgen einen entscheidenden Schritt vorangekommen.
Mit exakt der nötigen Mehrheit von 60 zu 40 Stimmen setzten sich die demokratischen und unabhängigen Senatoren bei einer Abstimmung über die Gesundheitsreform gegen die Verzögerungstaktik der Republikaner durch. Damit scheint der Weg frei für den endgültigen Beschluss der Reform noch vor Weihnachten. Die Vertreter der konservativen Partei votierten erwartungsgemäß geschlossen mit nein.
Die 60:40-Abstimmung war der erste entscheidende Test für die Mehrheitsverhältnisse in der Endphase des Tauziehens im Senat um Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben. Erst nach einer Reihe von Zugeständnissen war es der demokratischen Senatsführung am Freitag gelungen, einen Skeptiker in den eigenen Reihen zu einem Ja zur Reform zu bewegen.
Die Demokraten verfügen über 58 Mandate in der Kammer und sind zusätzlich auf die Stimmen von zwei Unabhängigen angewiesen, mit denen sie eine Fraktionsgemeinschaft bilden.
Krankenversicherung für Millionen Menschen
Noch zwei weitere Abstimmungen zur Prozedur - vermutlich am Dienstag und Mittwoch - sind vorgesehen, bevor dann der Senat voraussichtlich am Heiligabend um 19 Uhr Ortszeit über den Entwurf entscheidet. Die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen zeichnete sich ab, nachdem ein weitgehendes Verbot der Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch den Staat in den Gesetzesentwurf aufgenommen worden war.
Wenn der Senat bis Ende des Jahres einen Gesetzestext beschließt, müsste dieser anschließend noch mit dem Entwurf des Repräsentantenhauses abgeglichen werden, woraufhin der überarbeitete Text beiden Kammern erneut zur Abstimmung vorgelegt würde. Erst dann könnte Obama die Reform durch seine Unterschrift in Kraft setzen.
Das demokratische Senatskonzept sieht im Kern vor, dass 31 Millionen bisher unversicherte Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten. Zu einem großen Teil soll dies durch neue Steuern und Steuererhöhungen finanziert werden. Die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung als Alternative zu privaten Anbietern ist im Gegensatz zur Vorlage des Abgeordnetenhauses nicht im Entwurf des Senats enthalten.