Obamas Einwanderungspolitik Yes, I can!

Der Spielraum ist seit der von seinen Demokraten verlorenen Kongress-Wahl sehr klein geworden für ihn: Deshalb greift Barack Obama jetzt zu drastischen Mitteln.

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Fünf Millionen illegal eingewanderten Menschen will US-Präsident Barack Obama ein vorläufiges Bleiberecht gewähren. Per Dekret, unter Umgehung des Kongresses. Sein finales Kräftemessen mit den Republikanern ist damit eröffnet.

Von David Hesse, Washington

Verliert ein US-Präsident die Mehrheit im Parlament, ist häufig Einkehr angezeigt. Der Herr des Weißen Hauses erkennt an, dass die Wähler seiner Person und Politik überdrüssig sind - und konzentriert sich in der verbleibenden Zeit auf kleine Schritte, Machbares. Oft wird die Außenpolitik wichtiger, weil daheim der Weg verbaut ist.

Barack Obama hält sich nicht an dieses Drehbuch. Vor gut zwei Wochen haben die Republikaner beide Kammern des Kongresses erobert, doch der Präsident sieht keinen Anlass für Rücksicht auf den Sieger. Im Gegenteil: Er unterzeichnet ein Abkommen mit China, das die USA zur Mäßigung ihres Schadstoffausstoßes anhält. Die Republikaner sind erbost, die Sicherung amerikanischer Kohlen- und Kraftwerkjobs ist ihr erklärtes Ziel. Er macht sich für Netzneutralität stark, gleich-schnelles Internet für alle. Anti-Dirigisten schäumen; der Tea-Party-Senator Ted Cruz spricht von "Obamacare fürs Internet". Obama schwingt den Fehdehandschuh. Es wirkt, als wolle er die Kampagne der Republikaner Lügen strafen, die ihn als passiv und zögerlich bezeichnet hatte.

Für den größten Ärger sorgt das Thema Einwanderung. Obama will bis zu fünf Millionen "Sans-Papiers" ein vorläufiges Bleiberecht erteilen. Wer schon Jahre in den USA lebt und keine Vorstrafen hat, soll nicht länger in Angst vor Deportation leben müssen. Obama will per Dekret handeln, also ohne den Kongress.

Republikaner als Partei der hohen Zäune

Am Donnerstagabend (Ortszeit) soll das Machtwort kommen. Das macht die Republikaner blass vor Wut. Sie haben sich in diesem Wahljahr ganz den Ängsten der weißen Bevölkerung angenommen und sich angesichts von Flüchtlingen aus Zentralamerika als Partei der hohen Zäune empfohlen. Dass der Präsident nun trotz ihres Wahlsiegs eine "Amnestie" für Sans-Papiers erzwingen will, verstehen sie als Kriegserklärung. Obama verletze "Eid und Verfassung", warnte John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses.

Einige Hasardeure drohen schon mit Rache und neuem RegierungsShutdown. So weit wird es kaum kommen; die Bevölkerung hat die Nase voll von Kamikaze-Politik.

Dennoch, das Kräftemessen könnte hässlich werden. Im Streit um die Sans-Papiers geht es weniger um das Wohl der Migranten und des Landes als um die Grenzen der präsidialen Macht. Ist Obama wirklich berechtigt, den rechtlichen Status von Millionen per Dekret zu ändern? Die meisten Juristen sehen kein Problem. "Die Verfassung ist klar", schreibt Eric Posner von der Universität Chicago. In der US-Geschichte sind mehrere Großentscheide, hehre wie fatale, ohne Parlament gefällt worden. Abraham Lincoln hat die Sklaverei per Dekret abgeschafft, Franklin Roosevelt die Internierung japanischstämmiger Amerikaner im Zweiten Weltkrieg so ermöglicht.

Allerdings befinden sich die USA derzeit weder in Welt- noch Bürgerkrieg. Nicht nur Obama-Hasser hegen Zweifel an der moralischen Statthaftigkeit des geplanten Erlasses. "Es würde die Legitimität der Regierung destabilisieren", schreibt der konservative Kolumnist David Brooks. Genau für solche Fälle habe man ja ein Parlament. Wer es missachte, mache den Staat kaputt.

Tausende Einwanderer wandern jährlich illegal in die USA ein. Präsident Barack Obama will bis zu fünf Millionen von ihnen ein vorläufiges Bleiberecht gewähren.

(Foto: John Moore/AFP)

Kein Mandat für einen Sololauf

Obama argumentiert, dass die Republikaner den ordentlichen Weg der Gesetzgebung verweigern und ihn so zum Alleingang zwingen - aus humanitären wie wirtschaftlichen Gründen. Für die Volksvertreter aber sei dies falsch: Schlechte Politiker sollten in einer Demokratie abgewählt, nicht umgangen werden. Gerade nach der jüngsten Wahl fehle Obama das Mandat für einen Sololauf. Tatsächlich scheint Obama die Schlappe seiner Demokraten wenig ernst zu nehmen: Am Tag nach der Wahl spottete er, dass zwei Drittel des Elektorats ja daheim geblieben seien.

Das Unbehagen über sein Vorgehen in der Einwanderungsfrage hat Obama mitverschuldet. Erstens eilte es dem Präsidenten mit dem angeblich unverzichtbaren Entscheid lange nicht; im Sommer verschob er das Machtwort, um seine Demokraten im Wahlkampf nicht zu belasten. Zweitens hat er früher selber gesagt, dass ihm der Alleingang verboten sei: "Das Problem ist, ich bin Präsident der USA, nicht Kaiser der USA", sagte er 2013 zu Latino-Aktivisten, die ihn zum Handeln drängten. Heute meint er, die Befugnis zu haben.

Ausgerechnet der Verfassungsrechtler Obama scheint mit dem Gesetz zu spielen. Und dies nicht nur beim Thema Einwanderung: Der US-Krieg gegen den Islamischen Staat läuft seit mehr als 60 Tagen und der Kongress hat noch immer nicht zugestimmt. Das mache ihn "illegal", schreibt der Yale-Professor Bruce Ackerman - selbst wenn viele Politiker sicher dankbar sind, hier nicht entscheiden zu müssen.

Die Debatte über die Einwanderungsgesetze könnte aber auch den Republikanern schaden. In ihrem Kampf gegen Obama vergessen sie, zu welcher Einsicht ihre eigenen Strategen nach Mitt Romneys Niederlage 2012 gekommen waren: Die US-Bevölkerung wird bunter, mit weißen Männern allein ist nicht mehr lange Staat zu machen. "Die Basis der Republikaner hat keine Zukunft", urteilt der Demograf William Frey. Um in Zukunft zu gewinnen, muss die hispanische Bevölkerung erobert, nicht deportiert werden. Dieser Vorsatz scheint verpufft zu sein.