Nach dem Nein der Bundesregierung zu einer Zeugenvernehmung des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland rückt nun eine Befragung in seinem Asylland Russland in den Fokus. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff sprach sich für ein solches Vorgehen des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur NSA-Spionageaffäre aus.
"Wir sollten prüfen, ob es möglich ist, Snowden in Russland zu befragen, ohne dass der Geheimdienst den Wahrheitsgehalt seiner Aussage beeinflusst", empfahl er in der Zeitung Die Welt. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte der Berliner Zeitung, der Wert von Snowdens Aussage würde dadurch nicht geschmälert.
Meinung
Angela Merkel bringt den Amerikanern ein Gastgeschenk mit: Der Aufklärer Edward Snowden soll nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland vernommen werden. Die dafür notwendigen Papiere will man ihm nicht geben. So verlange es, sagt die Bundesregierung, das deutsche Staatswohl.
Die Bundesregierung lehnt Snowdens Vernehmung im Bundestagsausschuss aus politischen und rechtlichen Gründen ab: Sie befürchtet eine dauerhafte Belastung des Verhältnisses zu den USA, wie aus dem Entwurf einer Stellungnahme der Regierung hervorgeht, die dem Ausschuss an diesem Freitag zugeleitet werden soll.
Die Grünen, die Snowden nach Deutschland holen wollen, haben bereits angedroht, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. Ihr Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele hält es für keinen Zufall, dass das Nein der Regierung kurz vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Freitag bei Barack Obama bekannt wurde. Merkel sei daran gelegen, "den US-Präsidenten milde zu stimmen", sagte er der Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung.