NSA-Affäre:Russland lehnt Auslieferung Snowdens weiter ab

Russland will Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nicht an die USA ausliefern - trotz wachsenden diplomatischen Drucks. Die Regierung in Moskau beruft sich dabei auf internationale Konventionen, Washington wehrt sich via Twitter.

Trotz deutlicher Warnungen der USA lehnt Russland eine Auslieferung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden weiter strikt ab. "Eine Auslieferung ist unmöglich", sagte Michail Fedotow, der Chef des Kreml-Menschenrechtsrates, der Agentur Interfax.

Internationale Konventionen würden verbieten, einen Menschen abzuschieben, der um vorläufiges Asyl gebeten habe, sagte Fedotow. Russland verweist zudem darauf, dass in den USA die Todesstrafe vollzogen werde und es überdies kein bilaterales Auslieferungsabkommen gebe. Rechtlich sei Snowden nicht auf russischem Boden, da er sich noch in der Transitzone des Flughafens befinde.

Die Sprecherin von US-Außenminister John Kerry hatte zuvor gesagt, Washington wäre "tief enttäuscht", falls Snowden nach Russland einreisen dürfe. Die USA wollen den IT-Experten wegen Geheimnisverrats vor Gericht stellen.

Der 30-Jährige hält sich seit mehr als einem Monat in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Interfax meldete unter Berufung auf Sicherheitskreise, ein notwendiges Dokument der Migrationsbehörde, mit dem Snowden den Airport verlassen darf, sei noch immer nicht bei den Grenzbehörden eingegangen.

© dpa/sebi - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: