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NSA-Abhöraffäre:Auch das Meinungsbild unter wichtigen europäischen Politikern wird geschildert

Eine "Transferunion" hätte bedeutet, dass man ähnlich dem Länderfinanzausgleich in Deutschland, einen ausgleichenden Finanzmechanismus auch für die Euro-Zone angestrebt hätte. Politisch wäre diese Variante in der damaligen Koalition von Union und FDP allerdings kaum durchzusetzen gewesen. Der Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, Rainer Brüderle, hatte zum Beispiel eine Transferunion abgelehnt, weil darin die einen Länder das Geld herbeischaffen müssten, das die anderen Länder ausgeben würden. "Eine Freundschaft, die darin besteht, dass der eine nur einlädt und der andere trinkt und nicht zahlt, kann auf Dauer nicht funktionieren", so Brüderle.

Merkel wiederum soll in dem abgehörten Gespräch die Sorge geäußert haben, dass Athen auch nach einem Schuldenschnitt nicht in der Lage sein würde, mit den verbleibenden Verbindlichkeiten zurechtzukommen. Auch die Entsendung von Finanzexperten betrachtete die Kanzlerin demnach nicht als hilfreich. Dass Merkel von einem "zusätzlichen Haircut" gesprochen haben soll, bezieht sich wahrscheinlich darauf, dass der internationale Bankenverband (IIF) mit dem damaligen Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann an der Spitze bereits einen freiwilligen Verzicht auf 21 Prozent der griechischen Schulden angeboten hatte. Ein "zusätzlicher Haircut" steht also nicht für einen zweiten Schnitt, sondern dafür, dass man gewissermaßen schon beim ersten Schnitt die Haare kürzer macht.

Echte Geheimnisse waren - zumindest in diesem Fall - nicht dabei

In dem Dokument wird auch das Meinungsbild unter wichtigen europäischen Politikern sowie der sogenannten Troika geschildert, wobei nicht klar ist, ob dies auch auf Äußerungen Merkels zurückgeht, oder vom Autor als Erklärung hinzugefügt wurde. Demnach setzte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble entschieden für einen Schuldenschnitt ein. Das war zu diesem Zeitpunkt kein Geheimnis mehr, hatte Schäuble doch bereits zuvor in einem Brief an seine Kollegen aus der Euro-Zone geschrieben, ein "substanzieller Beitrag" des Privatsektors sei "unverzichtbar". Bekannt war auch, dass Merkel mindestens vorsichtiger formulierte als ihr Minister. In einer Regierungserklärung hatte die Bundeskanzlerin eher allgemein gesagt, die Lasten der Krise müssten fair verteilt werden.

Wirklich Neues war für die NSA aus dem Gespräch Merkels mithin nicht zu erfahren. Auch Äußerungen der Kanzlerin zu einer Finanztransaktionssteuer und dem Widerstand von Briten und Amerikanern waren in der Sache bekannt. In der Nacht zum 27. Oktober 2011 verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU schließlich auf einen Schuldenschnitt bei 50 Prozent, eine Aufstockung des Rettungsschirmes EFSF durch einen finanztechnischen Trick sowie ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland - es ist das Hilfsprogramm, das nach mehreren Verlängerungen am vergangenen Dienstag, am 30. Juni 2015, endete. US-Präsident Barack Obama lobte die Beschlüsse einen Tag später. Angela Merkel aber hat zumindest mit ihren Zweifeln recht behalten, ob ein Schuldenschnitt für Griechenland reichen würde.

Wikileaks-Dokumente

Linktipp: Sehen Sie hier die Wikileaks-Liste mit abgehörten deutschen Politikern und Beamten.

© SZ vom 02.07.2015/mane

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