Die umstrittene Videoüberwachung der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft im Wahlkampf durch die CDU ist offenbar aus der Regierungszentrale des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) mitgesteuert worden.
Dies geht aus einem der Süddeutschen Zeitung vorliegenden E-Mail-Verkehr zwischen der Düsseldorfer Staatskanzlei und der CDU-Landeszentrale hervor. Die Landtagsopposition von SPD und Grünen sieht in den "ungeheuerlichen Aktivitäten" der Staatskanzlei einen massiven Verstoß gegen das in der Verfassung verankerte Trennungsgebot von Regierungs- und Parteiarbeit.
Beobachtung "im Griff"
In einer E-Mail vom 8.September 2009 schrieb der Planungschef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Boris Berger, ein enger Vertrauter von Rüttgers, an die CDU-Zentrale: "Gute Infos, danke! Wie bündeln wir solche Infos, wie organisieren wir die dauerhafte Beobachtung und Archivierung der Infos?"
Zuvor hatte Berger aus der CDU-Zentrale ein Dossier über einen Kraft-Auftritt in Köln erhalten. Nach seiner E-Mail wurde Berger aus der CDU-Zentrale versichert, der Parteiapparat habe die systematische Beobachtung der SPD-Herausfordererin "jetzt im Griff". Wörtlich heißt es in der E-Mail in Anspielung auf die in Hessen gescheiterte SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti: "Jeder Auftritt von Kraftilanti mit Tonband und Kamera. Das Material machen wir zugänglich."
Das zweite Eigentor"
Eine Woche später war die dauerhafte Video-Überwachung der SPD-Landeschefin durch die NRW-CDU bekanntgeworden. Die Aktion galt als Konter auf die Rumänien-Affäre von Rüttgers, den Jusos durch ein Video mit seinen abfälligen Wahlkampf-Äußerungen über die Arbeitsmoral in Osteuropa bloßgestellt hatten.
Nachdem die CDU die Videoüberwachung eingeräumt hatte, meldete sich Berger am 17. September per E-Mail in der CDU-Zentrale: "Bei aller Freundschaft, da ist richtig Scheiße angerichtet worden! Ohne Not dicke Hose vorgetäuscht und dafür noch Prügel bekommen! Das ist das zweite Eigentor, das wir in zwei Wochen schießen!" Rüttgers hat sich inzwischen von der Videoüberwachung distanziert.
Berger, der in der Staatskanzlei als Abteilungsleiter tätig ist, war in der Vergangenheit wegen seiner offenkundigen Vermischung von Partei- und Regierungsarbeit bereits häufiger in die Kritik geraten. Die Opposition kreidete ihm an, dass er mit Blick auf die NRW-Landtagswahl 2010 eine millionenschwere "Image-Kampagne" für Rüttgers aus Steuergeld vorbereitet habe.
Teilnahme an CDU-Sitzungen
Zuletzt war Berger in Verdacht geraten, dem nach dem Archiv-Einsturz in Bedrängnis geratenen Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) Hilfestellung aus der Regierung angeboten zu haben, um ihm in der Partei Rückhalt zu verschaffen. Nach SZ-Informationen nimmt der Staatskanzlei-Abteilungsleiter zudem regelmäßig an Sitzungen von Führungsgremien der NRW-CDU teil. Aus der Regierungszentrale hieß es dazu, Berger werde in diesen Fällen als "terminbegleitender Referent" des Ministerpräsidenten tätig.
SPD und Grüne forderten von Regierungschef Rüttgers "rückhaltlose Aufklärung", inwieweit seine Staatskanzlei "an der Überwachung der Opposition" beteiligt sei. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft erklärte, sie habe "nicht geglaubt, dass eine Partei, die sich christlich nennt, eine solche Schmutzkampagne gegen mich betreibt." Rüttgers trage die Verantwortung "für die Steuerung der Überwachung aus der Staatskanzlei".
Ein Regierungssprecher bezeichnete die Enthüllung des vertraulichen E-Mail-Verkehrs als "ungeheuerlichen Vorgang" und kündigte juristische Schritte an. Offenbar werde die Staatskanzlei "systematisch bespitzelt". Das Landeskriminalamt habe inzwischen Ermittlungen aufgenommen. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, sprach von einer "schwerwiegenden Straftat" und verlangte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.