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NRW-Grüne: Löhrmann im Gespräch:"Die Linke muss sich entscheiden"

sueddeutsche.de: Was ist mit der CDU denn machbar?

Löhrmann: Das werden wir sehen. Wie die CDU wollen wir aus der subventionierten Steinkohle aussteigen. Das trennt uns übrigens von der SPD.

sueddeutsche.de: Ist nicht gerade viel Gemeinsamkeit, oder?

Löhrmann: Richtig. Es gibt punktuelle Gemeinsamkeiten. Aber Verhandlungen mit der CDU wären sehr, sehr schwierig.

sueddeutsche.de: Manche Linke in Ihrem Landesverband wollen offenbar die Hürden für eine schwarz-grünes Bündnis so hoch schrauben, dass Verhandlungen mit der CDU von vornherein keinen Sinn ergäben. Es wird schon von Flügelkämpfen gesprochen. Was ist da dran?

Löhrmann: Wir haben einstimmig ein Wahlprogramm und fast einstimmig eine Wahlaussage beschlossen. Wir werden aus dem von Ihnen angesprochen Papier sicher Anregungen aufnehmen. Daraus aber einen Flügelkampf abzuleiten ist absurd. Da werden Duftmarken gesetzt, und das ist auch in Ordnung in einer diskussionsfreudigen Partei wie den Grünen.

sueddeutsche.de: Wie konnte es eigentlich passieren, dass der Arbeiterführer Rüttgers plötzlich um seine Mehrheit bangen muss?

Löhrmann: CDU und FDP haben mit schönen Sprechblasen versucht, ihre Politik der sozialen Spaltung zu übertünchen. Das fällt ihnen jetzt auf die Füße. Dadurch, dass wir jetzt Schwarz-Gelb auch auf Bundesebene haben, merken die Menschen: Hier werden die Weichen rückwärts und nicht in die Zukunft gestellt.

Hinzu kommt natürlich, dass es nicht zu einem Arbeiterführer passt, wenn Gesprächstermine mit dem Ministerpräsidenten gegen erhöhte Standmieten auf Parteitagen angeboten werden. Oder dass die CDU-Landtagspräsidentin ohne erkennbare Gegenleistung 30.000 Euro von der Ruhrkohle AG erhält. Deswegen bröckelt das so mühsam aufgebaute Image von Rüttgers. Die Menschen haben am 9. Mai Gelegenheit, darüber abzustimmen, was sie von dieser Art der politischen Kultur halten.

sueddeutsche.de: Es könnte nach der Wahl rechnerisch auch für ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken reichen. Jetzt sind aber selbst Vertreter aus der Bundesspitze der Linken skeptisch, ob die Linke in NRW überhaupt regierungsfähig ist. Ist sie denn für Sie ein ernstzunehmender möglicher Partner?

Löhrmann: Die Linke muss sich erst mal entscheiden, ob sie überhaupt regieren will. Auf diese Kernfrage ist sie den Menschen NRW noch eine Antwort schuldig. Wenn sie nicht regieren will, dann ist jede Stimme für die Linke eine Stimme für Rüttgers.

sueddeutsche.de: Gesetzt den Fall, sie entscheidet sich fürs Regieren: Das Personal der Linken ist - vorsichtig formuliert - eher unerfahren im parlamentarischen Betrieb, von Regierungserfahrung ganz zu schweigen. Können die überhaupt regieren?

Löhrmann: Wir würden ausloten, was geht. Ich kann aber klar sagen, was nicht geht. Zum Beispiel Großkonzerne zu verstaatlichen. Energiekonzerne wären dadurch keinen Deut ökologischer. Für die Energiewende brauchen wir Wettbewerb und kleine dezentrale Strukturen. Aber noch mal: Entscheidend wird für uns sein, mit wem wir unsere grünen Inhalte am besten umsetzen können.

sueddeutsche.de: Bleibt noch die FDP. Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb-Grün haben Sie Rot-Gelb-Grün nicht ausgeschlossen. Reicht Ihre Phantasie, sich mit Landes-FDP-Chef Andreas Pinkwart an einen Kabinettstisch zu setzen?

Löhrmann: Wir haben diese Option formal nicht ausgeschlossen, halten sie aber für sehr unwahrscheinlich. Wir haben es in NRW mit einer FDP zu tun, die sich als marktradikale Partei am rechten Rand des demokratischen Spektrums aufstellt. Sie propagiert Privat vor Staat, setzt Freiheit vor Gleichheit und hat aus der Finanzkrise nichts gelernt. Das sind die Erben Möllemanns, die hier am Zuge sind.

sueddeutsche.de: Dann doch lieber Opposition?

Löhrmann: Das werden wir sehen. Wir setzen auf Sieg. Aber dass wir auch in der Opposition gut sind, haben wir ja bewiesen.

© sueddeutsche.de/lala
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