Die rot-grüne Minderheitsregierung von Nordrhein-Westfalen hat ihren Nachtragsetat mit absoluter Mehrheit durch den Landtag gebracht. SPD, Grüne und einige Linke-Abgeordnete stimmten für den Etat, mit dem die Nettoneuverschuldung von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro erhöht wird. CDU und FDP lehnten den Nachtrag ab und kündigten eine Verfassungsklage an.
Da drei Abgeordnete aus den Reihen der CDU fehlten - darunter der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers - reichten die Stimmen von SPD und Grünen. Die Linke enthielt sich - allerdings nur zum Teil. Eine unbekannte Zahl von Linke-Abgeordneten votierte nach Fraktionsangaben bei der offenen Abstimmung mit Handzeichen irrtümlich für den Haushalt, da die Parlamentarier im lauten Sitzungssaal nicht richtig verstanden hatten, worüber gerade abstimmt wurde. Somit gab es von elf Linke-Abgeordneten offiziell nur vier Enthaltungen. Andere Linke-Abgeordnete stimmten demnach irrtümlich mit "Ja".
CDU und FDP wollen vor dem Landesverfassungsgericht Klage gegen den rot-grünen Nachtragshaushalt erheben. Das kündigten die Fraktionschefs Karl-Josef Laumann (CDU) und Gerhard Papke (FDP) unmittelbar nach der Verabschiedung des Etats an. Beide halten die Rekordverschuldung in Höhe von 8,4 Milliarden Euro für verfassungswidrig.
Die Opposition werde auch eine einstweilige Anordnung gegen den Haushaltsvollzug beantragen, sagte Papke. "Ich hoffe, dass die Richter den Mut haben, der Landesregierung bei der Rekordverschuldung in den Arm zu fallen." Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, sie sei "nicht alarmiert". Es sei das Recht der Fraktionen, zum Verfassungsgericht zu gehen, sagte die Chefin der rot-grünen Minderheitsregierung. Sowohl Kraft als auch Papke verneinten, dass ein Stopp des rot- grünen Etats Neuwahlen auslösen müsse. "Es gibt keinen Automatismus", sagte Papke. Er rechne auch nicht mit einer solchen Initiative aus den Reihen der Koalitionsfraktionen.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) drohte wegen der neuerlichen Milliardenschulden von Nordrhein-Westfalen erneut mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich. Eine derart hohe Neuverschuldung sei unverantwortlich, kritisierte Seehofer in der CSU-Zeitung Bayernkurier. Diese Länder verabschiedeten sich mit exzessiver Schuldenaufnahme aus der für einen fairen Finanzausgleich zwischen den Bundesländern notwendigen Solidarität. "Es kann nicht sein, dass solide wirtschaftende Geberländer verpflichtet sind, Milliarden zu bezahlen, während andere Länder bewusst über ihre Verhältnisse leben", sagte Seehofer. Deshalb könne es beim Länderfinanzausgleich kein einfaches "Weiter so" geben.