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NRW: CDU-Generalsekretär Wüst muss gehen:CDU vor der Wahl - Rücktritt als Anfang

Eine Partei, die ihren Ministerpräsidenten als Ware feilbietet, verrät ihr wichtigstes Gut: Glaubwürdigkeit im Bemühen, für die Interessen der Bürger einzutreten. Allein den Generalsekretär Hendrik Wüst auszutauschen, genügt jetzt nicht.

Stefan Braun

Wenigstens ist es schnell gegangen. Hendrik Wüst, seit 2006 Generalsekretär der nordrhein-westfälischen Christdemokraten, hat seinen Posten am Montag aufgegeben. Alles andere wäre falsch gewesen. Eine Volkspartei, die ihren Ministerpräsidenten bei Unternehmen und Sponsoren als Ware feilbietet, verrät ihr wichtigstes Gut bei den Menschen: Glaubwürdigkeit im Bemühen, für deren Interessen einzutreten.

Dass Wüst geht, ist richtig. Doch es genügt nicht.

(Foto: Foto: ddp)

Stattdessen wirkte die Landes-CDU plötzlich arrogant und abgehoben. Jürgen Rüttgers, dem CDU-Parteichef, ist deshalb nichts anderes übrig geblieben, als Wüst zum Rücktritt zu bewegen. Er, der sich als Mann des Volkes geben möchte, hätte es ansonsten geschafft, sein penibel gepflegtes Image ganz schnell zu ruinieren.

Eine Hypothek wird die Angelegenheit für Rüttgers trotzdem bleiben. Hier geht es nicht um einen einmaligen Ausrutscher, sondern um eine Geisteshaltung, die sich bei manchem in der CDU-Landesgeschäftsstelle etabliert hat.

Sicher, es war der Generalsekretär, der als deren Chef solche Ideen und Briefe hätte verhindern müssen. Verantwortlich für den Landesverband aber bleibt der Parteichef. Und der heißt Rüttgers.

Nicht erst diese Affäre, auch schon die Affäre um Videobeobachtungen des politischen Gegners hätte ihm zeigen müssen, dass etwas schief läuft in seiner Umgebung. Jetzt, gut zwei Monate vor der Landtagswahl, wird seine lange Untätigkeit gefährlich.

Ob Rüttgers aus der Affäre wirklich etwas gelernt hat, ist zudem offen. Lernen nämlich würde heißen, nicht nur Wüst auszutauschen, sondern die verbreitete Arroganz unter eigenen Leuten zu bekämpfen. Das ist kein Spaß in Zeiten des Wahlkampfs. Aber es ist notwendig.

© SZ vom 23.02.2010/ehr/gba
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