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NPD bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern:Warum "Deutschlands starke Rechte" schwächelt

Balsam für die braune Seele: Auf einschlägigen Internetseiten bejubeln Rechtsradikale den Wiedereinzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Sechs Prozent im Nordosten sind für jeden Demokraten schlimm. Aber sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die extreme Rechte weit hinter ihren selbstgesteckten Zielen zurückbleibt.

Kathrin Haimerl

"Neue Hochrechnung: 5,6 Prozent!", triumphiert ein Kommentator im Netz. "Jetzt schon 5,9 Prozent!", schreibt einer wenige Zeit später. Im Netz feiern sich die Kameraden selbst und geben sich kämpferisch: "Die Linken hauen wir nächste Wahl weg!!!", schreibt einer. "Und jetzt: Berlin stürmen!", ein anderer. Der Sonntagabend ist Balsam für die braune Seele. Am Ende holte die NPD 6,0 Prozent, 40.075 Wähler stimmten für die rechtsextreme Partei. NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs frohlockt noch am Abend auf seiner Facebook-Seite: "Motto des Tages: Da brat uns doch einer den Storch!" Es ist eine Anspielung an die Satirefigur "Storch Heinar", mit der junge Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren die NPD veralbern.

Election poster of far-right NPD party floats in canal in Berlin Kreuzberg

"Und jetzt: Berlin stürmen!" Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hofft die NPD, ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen zu können.

(Foto: REUTERS)

Die Kameraden nehmen die Anspielung in den Kommentaren gerne auf. Für die älteren Wähler schiebt Pastörs später am Abend noch einen Dankesclip als Biedermann mit grauer Krawatte nach. Hörbares Aufatmen also bei der NPD. Oder, wie es Pressesprecher Klaus Beier im Gespräch mit sueddeutsche.de ausdrückt: "Ein Ruck" sei durch die Reihen der Bundespartei gegangen.

Denn es ist der erste Erfolg der Partei in diesem Jahr. Allerdings fällt dieser durchwachsen aus: "Die NPD ist hinter ihren eigenen Zielen zurückgeblieben", erklärt die Politologin Gudrun Heinrich von der Universität Rostock. Als Wahlziel hatte Pastörs acht Prozent plus X ausgegeben. Zudem habe die NPD ersten Berechnungen zufolge ein Drittel ihrer Wählerschaft verloren. "Nichtsdestotrotz ist das Wahlergebnis von sechs Prozent eine Bestätigung der Verankerung der Partei vor Ort", sagt Heinrich.

Eine Partei in der Krise

Als "Deutschlands starke Rechte" wollte sich die NPD im Wahljahr 2011 präsentieren, die Landtagswahl im März in Sachsen-Anhalt hatte sie gar zur Schicksalswahl erklärt. Doch der Start ins Superwahljahr sei nicht so angelaufen, wie man sich das erwartet hätte, muss auch NPD-Sprecher Beier einräumen.

Zunächst war die angekündigte Fusion mit der DVU zur Posse geraten, weil sich deren Anhänger hartnäckig der Übernahme durch die NPD verweigerten. Auch den Höhenflug im Osten konnte die Partei nicht fortsetzen, im Gegenteil. In Sachsen-Anhalt scheiterte sie - trotz eines aufwändigen Wahlkampfes - mit 4,6 Prozent am Einzug in den Landtag. Auch in Bremen, wo die NPD sich berechtigte Hoffnung gemacht hatte, erstmals seit 1972 in einen westdeutschen Landtag einzuziehen, war sie mit 1,6 Prozent an den selbstgesteckten Zielen gescheitert. Ähnlich frustrierend die Ergebnisse in Hamburg (0,9 Prozent), Baden-Württemberg (1,0 Prozent) und Rheinland-Pfalz (1,1 Prozent). Angesichts der Misserfolge sieht der Bundesverfassungsschutz die rechtsextreme Partei in der Krise, das schlechte Abschneiden habe zu Demotivation und Ratlosigkeit in der NPD geführt.

Der Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern ist deshalb für die Rechtsextremen ein wichtiger Sieg. Denn den beiden Landtagsfraktionen in Dresden und in Schwerin kommt innerhalb der Partei eine enorme Bedeutung zu. Dabei stehe nicht die parlamentarische Arbeit im Vordergrund, sondern die Möglichkeit, die Parlamente als Agitations- und Propagandaplattform medienwirksam zu instrumentalisieren, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht.

Pastörs' Strategie

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