Wenige Wochen vor der Parlamentswahl im März hat die niederländische Regierung um Premierminister Mark Rutte ihren Rücktritt angekündigt. Die Regierung zieht damit Konsequenzen aus einer Affäre um Kinderbeihilfen. "Der Rechtsstaat hat versagt", sagte Ministerpräsident Mark Rutte.
Etwa 20 000 Eltern waren jahrelang fälschlicherweise als Betrüger dargestellt worden. Weil die Steuerbehörde in den Jahren 2013 bis 2019 von ihnen Zehntausende Euro Kita-Zuschüsse zurückgefordert hatte, waren viele Familien in finanzielle Not geraten. In diesen Jahren war der rechtsliberale Rutte Regierungschef.
Die Affäre war akut geworden, nachdem eine parlamentarische Untersuchungskommission im Dezember das Vorgehen von Politikern, Behörden und Justiz scharf verurteilt hatte. "Die Basisprinzipien des Rechtsstaates wurden verletzt." Die Regierung sagte bereits Entschädigungen von 30 000 Euro pro Familie zu.
Der Rücktritt der Regierung ist vor allem ein symbolischer Schritt. Es wird nicht erwartet, dass er Auswirkungen auf den Ausgang der Wahl am 17. März haben wird. Ruttes VVD liegt in den Umfragen weit vorn. Sollten diese recht behalten, könnte Rutte auch erneut eine Regierung bilden. Der Premier hat versichert, dass die Regierung in der Corona-Krise voll handlungsfähig bleiben werde. Zuletzt hatte seine rechtsliberale VVD gemeinsam mit zwei christlichen Parteien und der linksliberalen D66 regiert.
