Rechtspopulisten Das politische Klima in den Niederlanden hat sich gewandelt

Ein Zwarte Piet beim Bungee-Sprung in Scheveningen: Einige halten ihn für ein Zeichen von Rassismus, andere sehen darin einen Angriff auf ihre Tradition.

(Foto: Jerry Lampen/dpa)
  • Rechtspopulist Geert Wilders hat die gesellschaftliche Debatte in seine Richtung gelenkt: Vor der Wahl geht es hauptsächlich um Ausländer- und Europapolitik.
  • Erst kürzlich forderte Ministerpräsident Mark Rutte die Einwanderer in einem offenen Brief auf, sich gefälligst "normal" zu verhalten oder nach Hause zu gehen.
  • Experten sehen viele Gründe für die Zerissenheit und den Rechtsruck in der Gesellschaft: Mangel an guten Wohnungen, soziale Ungleichheit - und falsches Spiel auf beiden Seiten.
Von Thomas Kirchner, Den Haag

Ein Diskussionsabend in De Balie, einem Kulturzentrum in Amsterdam, das sich als Podium für das "freie Wort" versteht. Thema: Islam, Islamismus, Radikalisierung. Auf dem Podium sitzen zwei Islamexperten und der Rechtsphilosoph Paul Cliteur, die zum islamkritischen Buch "Warum hassen sie uns eigentlich?" beigetragen haben. Am Ende redet das Publikum mit. Eine Zuschauerin ist aggressiv. Sie erhält mehrmals das Mikrofon, redet minutenlang und gibt schließlich eine Empfehlung ab: Mit Bezug auf ein Buch des Südafrikaners Peter Hammond fordert sie, alle Muslime bis auf ein oder zwei Prozent der Bevölkerung auszuweisen, und zwar zuerst die "Berufsmuslime", dann würden sich die anderen "beruhigen". Derzeit leben in den Niederlanden etwa sechs Prozent Muslime.

Ein Aufruf also, mehrere Hunderttausend Muslime aus dem Land zu werfen, wegen ihres Glaubens. Aber kein Protest im Saal, kein Widerwort. Ungerührt fragt der Moderator den Rechtsprofessor, wie man die Idee "juristisch rund bekommen" könne. Nun, das sei ein kontroverser Vorschlag, lautet die ausweichende Antwort, man könne "vorsichtiger" beginnen.

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Der Aufruhr kam erst später, als eine Website die umstrittenen Aussagen des Abends in einem Video zusammenschnitt und mit einem "bayerischen Bierkeller der 1930er-Jahre" verglich. Amsterdamer Stadträte erwogen, Strafanzeige gegen die Diskutanten zu erstatten. "Diskriminierung wird zusehends normalisiert", sagte ein grün-linker Abgeordneter, "und diese Debatte passt dazu."

Am 15. März wird gewählt in den Niederlanden. Europa schaut auf diese Wahl, weil der Nationalist Geert Wilders in den Umfragen führt. Sein Vorsprung ist stark geschmolzen, außerdem haben die Meinungsforscher Wilders schon mehrmals zu hoch eingestuft. Aber ob der Populist nun Erster wird oder nicht, ist vielleicht gar nicht entscheidend. Sein Ziel hat er längst erreicht. Er hat es in den vergangenen elf Jahren, seit er mit einer eigenen Partei auf der politischen Bühne steht, geschafft, die gesellschaftliche Debatte in seine Richtung zu lenken. Nicht nur, dass seine beiden Hauptthemen, die Europa- und die Ausländerpolitik, auch Hauptthemen des Landes geworden sind. Es scheint sich auch das politische Klima in seinem Sinne verändert zu haben.

Der Ministerpräsident forderte Einwanderer auf, sich "normal" zu verhalten

"Shifting baselines" nennt die Volkskrant-Kolumnistin Asha ten Broeke das Phänomen. Die Grundüberzeugungen hätten sich verschoben, in kleinen Schritten, und auf einmal gelte als normal, was früher unsagbar gewesen sei, etwa die Deportation einer Glaubensgruppe zu fordern. Man tausche nun in aller Ruhe Gedanken über "ethnische Säuberung" aus, als redete man über den Umbau des Badezimmers.

Es ist nicht nur der Skandal-Abend in De Balie, der diesen Befund bestätigt. Neulich forderte Ministerpräsident Mark Rutte die Einwanderer in einem offenen Brief auf, sich gefälligst "normal" zu verhalten oder nach Hause zu gehen. Aus jeder Zeile sprach die Unterstellung, diese Bevölkerungsgruppe stelle als Ganze eine Bedrohung dar, oder jedenfalls ein Problem. Eine Abgeordnete von Ruttes rechtsliberaler Partei plädierte dafür, keine jungen Männer aus Nahost mehr ins Land zu lassen. Sonst sei Westeuropa bald "Eurabia" - ein Lieblingsausdruck der rechten Szene. Wilders selber gebrauchte am Wochenende im Wahlkampf mehrmals das Wort "Gesindel" für "einen Teil" der Marokkaner, worüber sich außer den muslimischen Verbänden niemand ernsthaft aufregte.

Yoeri Albrecht, der Direktor von De Balie, wurde heftig kritisiert für den Islam-Abend. Vollkommen zu Unrecht, wie er meint. Seine politischen Ansichten stehen denen von Wilders entgegen. "Aber ich kann nicht nur diejenigen einladen, deren Ansicht ich teile. Dann wären wir schnell fertig." Es sei nicht seine Aufgabe, den Gästen das Wort abzuschneiden. Solange nicht zu Hass oder Gewalt aufgerufen werde, müsse man alles sagen dürfen. Ihm gehe es um die offene Gesellschaft. "Das bedeutet, dass man miteinander redet, dass man einander zu verstehen versucht, dass man nicht sein Hirn schließt und sich in seine eigene Gruppe zurückzieht." Aber wurde an dem Abend wirklich miteinander geredet, hat man versucht, einander zu verstehen?