Krieg in der Ukraine
Scholz wirft Putin "blanken Imperialismus" vor. In einer kriegerischen Zeit ergreift der Bundeskanzler in der UN-Generaldebatte das Wort. Er klagt Russlands Präsident Putin an und wirbt um Verbündete. Scholz wendet sich zudem gegen die Darstellung Russlands, die weltweite Lebensmittelkrise sei eine Folge westlicher Sanktionen. Außerdem erneuert er die deutsche Bewerbung für einen Sitz im Sicherheitsrat. Zum Artikel (SZ Plus)
Baerbock: Russland verhöhnt Ukraine und UN mit Scheinreferenden. Man dürfe sich "von dieser erneuten Provokation nicht kirre machen lassen", sagt die Bundesaußenministerin über die angekündigten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland. Der ukrainische Staatschef Selenskij gibt sich demonstrativ gelassen. US-Präsident Biden nominiert die erfahrene Diplomatin Tracy als Botschafterin in Moskau. Zum Liveblog
Selenskij kündigt die Befreiung an, doch die ukrainische Armee hat Probleme. Die ukrainische Offensive geht zwar voran. Aber eine Rückeroberung des gesamten von Russland besetzten Gebiets könnte noch Jahre dauern. Das von Kiew aufgestellte Militär hat noch immer einen hohen Bedarf an Truppen und an hochwertiger Ausrüstung. Zur Analyse
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Alles zur Energiekrise
Uniper vor der Verstaatlichung - Zweifel an Gasumlage wachsen. Der Bund steht kurz vor der Übernahme des Gaskonzerns - und könnte ihm weitere acht Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die Gasumlage könnte damit unzulässig sein. Die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Staat und Konzern sollen am Mittwoch bekannt gegeben werden. Zum Artikel
Lang nimmt Lindner bei Gasumlage in die Pflicht. Es gebe im Zweifel Alternativen, die aber eine Finanzierung aus dem Haushalt voraussetzten, sagt die Grünen-Chefin. Es liege zudem in der Verantwortung des Finanzministeriums, juristische Fragen angesichts der wohl bevorstehenden Uniper-Verstaatlichung zu klären. Zum Liveblog
Bund und Länder feilschen um Milliarden. Die Bundesregierung will, dass die Länder 19 Milliarden Euro zum dritten Entlastungspaket beisteuern. Die fühlen sich übervorteilt und übergangen. Bayerns Finanzminister Füracker sieht "drastische Haushaltsprobleme" auf die Länder zukommen und droht damit, das Vorhaben im Bundesrat zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum Artikel
Debatte um Isar 2 wird schärfer. Die Bundesregierung und Bayern streiten um einen möglichen Weiterbetrieb des nahe Landshut gelegenen Atomkraftwerks. Im Bundeswirtschaftsministerium wundert man sich über den Betreiber Preussen-Elektra, der auf einen Defekt hinweist und dessen Bedeutung dann wieder herunterspielt. Und aus dem Bundesumweltministerium gibt es schwere Vorwürfe gegen die CSU-geführte Landesregierung. Zum Artikel
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Was wichtig ist:
Linkspartei wendet eine weitere Eskalation ab. Nach einer russlandfreundlichen Rede von Sahra Wagenknecht im Bundestag und mehreren Parteiaustritten gibt es Gerüchte um eine mögliche Spaltung der Partei. In einer Sitzung der Bundestagsfraktion findet sich zwar ein gemeinsamer Kompromiss, doch die Kritik an den beiden Vorsitzenden Mohamed Ali und Bartsch wird schärfer. Zum Artikel
Mindestens drei Tote bei Protesten in Iran. Auslöser der Demonstrationen ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die am Freitag in einem Krankenhaus in Teheran gestorben ist. Die junge Frau war am vergangenen Dienstag von der Sitten- und Religionspolizei wegen ihres "unislamischen Outfits" festgenommen worden. Auch am Dienstagabend strömten wieder Menschen auf die Straßen. Der Druck auf die Regierung wächst.
Sonstige Themen:
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Bester Dinge
Energie to go. Forscher in Australien ziehen Vögeln kleine Solar-Rucksäckchen an, um die bedrohte Art zu retten. Eine tolle Idee - auch für andere Bereiche. Zum Artikel
