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Neue SPD-Spitze:Vermitteln, abgrenzen, begeistern

Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering übernehmen eine ausgelaugte SPD. Wo das neue Führungsduo als Erstes anpacken könnte und welche Lösungen zu erwarten sind.

Bernd Oswald

Die SPD hat in den letzten viereinhalb Jahren viermal den Vorsitzenden gewechselt, der neue Parteichef wurde immer schneller präsentiert, so auch dieses Mal. Neu ist, dass der neue Vorsitzende erstmals ein alter ist: Franz Müntefering, der schon von Februar 2004 bis November 2005 das nach eigener Aussage "schönste Amt der Welt nach dem Papst" bekleidete. Auch die eigentlich spannende Personalfrage ist geklärt: Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird Kanzlerkandidat. Das neue Führungsduo hat eine Reihe schwieriger Aufgaben zu meistern.

Müntefering und Steinmeier übernehmen die SPD in einer prekären Lage - zeigen sich aber kämpferisch.

(Foto: Foto: dpa)

1. Wie können Steinmeier und Müntefering die Flügelkämpfe beenden?

Immer wieder bekommen sich linker und rechter Flügel in die Haare, wenn es um das richtige Maß für staatliche Sozialleistungen geht: Besonders deutlich wurde das beim Streit, ob das Arbeitslosengeld I für Ältere länger gezahlt werden soll. Letzten Endes setzten sich die Linken vor Jahresfrist auf dem Hamburger Parteitag damit durch - gegen den Willen des damaligen Arbeitsministers Müntefering und des frisch gewählten stellvertretenden Parteivorsitzenden Steinmeier. Auch die von Arbeitsminister Müntefering durchgesetzte Rente mit 67 liegt der Basis schwer im Magen. Auf jeden Fall sollen Härten bei der schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 abgemildert werden, die Parteilinke dringt weiter auf einen flexibleren Rentenbeginn, ergo: auf Ausnahmen von der Rente mit 67. Außerdem soll die geförderte Altersteilzeit über 2009 hinaus verlängert werden. Steinmeier und Müntefering haben schon erste Signale gegeben, dass sie sich solchen Forderungen nicht widersetzen, wenn es eine angemessene Finanzierung gibt.

Mindestens genauso wichtig wird aber der Führungsstil des Duos sein. Kaum waren die Personalien bekannt, meldete sich der schleswig-holsteinische Parteichef Ralf Stegner zu Wort und richtete dem neuen Team aus: "Die SPD ist keine Kommandopartei und sehnt sich nicht danach zurück, dass da irgendeiner Basta sagt." Es gibt also noch Wunden aus der Schröder-Ära - und Steinmeier und Müntefering wären gut beraten, wenn sie sachliche Diskussionen zulassen und ausgleichend moderieren. Steinmeier muss seine als Außenminister erworbene Vermittlungskompetenz verstärkt innerparteilich einsetzen.

Lesen Sie auf Seite zwei, was Steinmeier und Müntefering in puncto Linkspartei klären müssen.

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