Neue Amnesty-Chefin Selmin Çalışkan:"Deutschland tut nicht genug"

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Joachim Gauck besuchte vor wenigen Tagen als erster Bundespräsident den UN-Menschenrechtsrat und hielt eine Rede, in der er die Rolle der NGOs hervorgehoben hat. Ist der Präsident ein Verbündeter?

Syrische Familien an der Grenze zu Jordanien. Die Aufnahme entstand nahe Mafraq am 18. Februar 2013. Syrien

Auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg: Syrische Familien an der Grenze zu Jordanien. Die Aufnahme entstand nahe Mafraq am 18. Februar 2013.

(Foto: Reuters)

Joachim Gauck ist schon aufgrund seiner Vita besonders sensibel, wenn es um Freiheits- und Menschenrechte geht. Er zeigt bisher großes Engagement in dieser Frage. Jetzt muss die Bundesregierung nachlegen. Deutschland sitzt nämlich wieder im Menschenrechtsrat. Bisher trat es aber ziemlich zögerlich auf, wenn es um die konkrete Situation in bestimmten Länder geht, wie zum Beispiel Sri Lanka. Wir werden das Auswärtige Amt erinnern, dass es nicht reicht, allgemeine Resolutionen zu verabschieden, wenn dann nicht für deren Umsetzung gesorgt wird. Gaucks Engagement ist ein zusätzliches Argument, das hilft. Es stärkt Nichtregierungsorganistionen den Rücken.

Es ist die Strategie von Amnesty Deutschland, sich primär um Menschenrechte im Ausland zu kümmern. Wäre es nicht an der Zeit, diese Regel aufzuweichen?

Amnesty ist auch deshalb so erfolgreich, weil wir von hier aus ein Sprachrohr für Menschenrechtsaktivisten in repressiven Staaten sein können. Wir können immer wieder die Freilassung von politischen Gefangenen erreichen, weil wir uns von überall auf der Welt für sie einsetzen. Wir werden aber auch in Deutschland tätig. Schon vor einigen Jahren hat Amnesty exzessive Polizeigewalt in Deutschland thematisiert und die Kennzeichnungspflicht gefordert. Da gibt es in der Tat noch viel zu tun, nicht nur wegen des Falles von mutmaßlicher Polizeibrutalität in München. Deutschland braucht für solche Fälle endlich unabhängige Untersuchungsgremien. Wenn die Polizei gegen sich selbst ermittelt, wird oft nicht richtig aufgeklärt. Amnesty berät auch schon seit Jahren Asylsuchende in Deutschland und fordert eine Asylpolitik, die den Schutz und die Rechte von Flüchtlingen in den Vordergrund stellt. Aber unser Schwerpunkt bleibt, schwere Menschenrechtsverletzungen weltweit zu bekämpfen.

Derzeit tobt in Syrien ein grausamer Bürgerkrieg, unzählige Menschen sind auf der Flucht. Reichen die humanitären Maßnahmen der Bundesregierung aus?

In Bezug auf Flüchtlinge auf keinen Fall. Deutschland tut nicht genug. Dabei wäre es so einfach, vielen Betroffenen zu helfen. Denjenigen Syrern, die in Deutschland Familie haben, sollte es möglich sein, schnell und unbürokratisch hierherzukommen. Die Bundesregierung sollte schnellstens tätig werden. Das wäre auch ein Zeichen der Solidarität gegenüber den syrischen Nachbarländern, die mit etwa 900.000 syrischen Flüchtlingen an die Grenzen ihrer Aufnahmekapazitäten gelangt sind.

Immerhin leistet die Bundesregierung finanzielle Hilfe für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Region.

Das sollte sie fortsetzen. Außerdem wird Syrern hier im Asylverfahren derzeit fast immer Schutz gewährt. Doch die meisten syrischen Flüchtlinge mussten auf gefährlichen und teilweise illegalen Wegen fliehen, bis sie endlich einen Asylantrag in Deutschland stellen konnten. Auch Flüchtlinge, die bei ihren syrischen Verwandten in Deutschland unterkommen wollen, erhalten kein Visum. Die gesetzlichen Hürden des Familiennachzugs sind einfach zu hoch. Deshalb fordern wir eine großzügige Aufnahme syrischer Flüchtlinge, die Familienangehörige in Deutschland haben. Eine solche Entscheidung sollte die Bundesregierung jetzt treffen und in der EU dafür werben, statt abzuwarten, bis sich alle EU-Staaten zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge durchringen.

Sie sind die erste deutsche AI-Generalsekretärin mit Migrationshintergrund. Wird mit Ihnen Amnesty internationaler?

Amnesty ist schon jetzt international. Aber ich hoffe schon, dass ich dazu beitragen kann, dass bei Amnesty in Deutschland noch mehr Menschen mitmachen - gerade aus Einwandererfamilien.

Werden Sie sich auch zur Türkei äußern?

Selbstverständlich. Wenn mich türkische Medien fragen, werde ich auch die Menschenrechtsverletzungen und Missstände dort anprangern. Ich werde die Inhaftierung von Journalisten ebenso benennen wie die Diskriminierung ethnischer Minderheiten oder die mangelnde Religionsfreiheit für Christen und Aleviten.

Frau Çalışkan, Sie haben sich schon als Jugendliche sozial engagiert. Was hat Sie so früh politisiert?

Meine Eltern kamen Anfang der 60er Jahre nach Deutschland. Sie stießen auf Offenheit, wir hatten viele Kontakte zu deutschen Familien. Das Klima änderte sich Ende der 70er Jahre mit dem "Anwerbestopp" für Gastarbeiter. Unsere Eltern diskutierten jeden Abend, ob sie die Abfindung für eine Rückkehr in die Türkei annehmen sollten. Davor haben wir Kinder gezittert, denn meine Heimat war und ist Deutschland. Ich bin mit dem Satz aufgewachsen: "Nächstes Jahr ziehen wir in die Türkei." Das passierte zwar letztendlich nicht, aber diese Angst hat mich mit zehn, elf Jahren dazu gebracht, mich mit unserer Situation, aber auch mit der Rolle von Mädchen und Frauen in türkischen Familien auseinanderzusetzen. Wenig später habe ich damit begonnen, mich mit dem Schicksal der deutschen Juden zu beschäftigen.

Wie kamen Sie als Mädchen mit türkischem Wurzeln zu diesem Thema?

In der Schule. Lehrerinnen und Lehrer am Gymnasium - Ausläufer der 1968er Generation - haben mich geprägt. Wir lasen damals das Buch "Damals war es Friedrich". Darin wird die Geschichte eines deutschen Jungen erzählt, der plötzlich nicht mehr in die Badeanstalt darf - weil er jüdisch ist. Er ist fassungslos, weil für ihn klar ist: "Wir gehören doch hierher!" Ich habe diese Fassungslosigkeit auch empfunden, wenn ich selber auf Ablehnung und Feindseligkeit stieß. Das war der Anstoß für mein politisches Engagement.

Welchen Diskriminierungen waren Sie ausgesetzt?

Wir haben oft nur heruntergekommene Wohnungen mieten können. Mein Vater war dauerhaft arbeitslos, weil es klar war, dass das Arbeitsamt ihm, dem Türken, erst nach den Deutschen und EU-Ausländern einen Job anbietet. Noch vor zehn Jahren habe ich selbst in Berlin eine Wohnung nicht bekommen, weil man mir klar signalisierte: "An Türken vermieten wir nicht." Manche Menschen haben einfach eine Blockade im Kopf. Da kann man "integriert" sein, wie man will.

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