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Neonazis und Rechtsextreme:Ein Verbot zum Schutz der Opfer

Mit Argumenten aber kann man die Menschen nicht schützen, die von Rechtsextremisten geschlagen, gehetzt und getötet werden. Zum Schutz dieser Opfer vor Schlagern und Mördern, nicht zum Schutz der Demokratie vor Spinnern, ist die NPD zu verbieten. Beim Verbot der NPD geht es also nicht darum, dass es sich der Staat mit seinen Gegnern leichtmacht, sondern darum, dass er alles tut, um die Menschenwürde zu sichern und Menschen zu schützen.

Einen türkischen Gemüsehändler interessieren Podiumsdiskussionen über die potentielle Stärke der deutschen Demokratie nicht so sehr. Er wünscht sich die reale Stärke eines Staates, der ihn schützt. Die Opfer von Ausländerhass sind nicht so stabil und kräftig wie die Demokratie. Wenn ihre Menschenwürde mit Füßen getreten wird, dann darf der Staat - via Parteienförderung - nicht auch noch den Schuster für diejenigen bezahlen, die mit ihren Stiefeln zutreten.

Wenn gar Menschen ermordet werden, dann darf der Staat nicht diejenigen tolerieren, die das geistige Umfeld schaffen, in denen solche Gewaltverbrechen gedeihen. Ein Parteiverbot ist vorbeugender Opferschutz, wenn eine Partei als Trainingsraum für handgreiflichen und gewalttätigen Rassismus funktioniert.

Ehrlich gesagt: Die bisherigen Erfahrungen mit Parteiverboten sind schlecht. Diese Erfahrungen sind freilich spärlich, und sie liegen ganz lang zurück. Sie stammen aus den frühen Jahren der Bundesrepublik, aus der Zeit, in der ein späterer Bundespräsident von den deutschen Geheimdiensten als angeblicher Verfassungsfeind illegal überwacht wurde. In dieser Zeit erlebte Gustav Heinemann wiederholt, dass unter die Klingel seiner Anwaltskanzlei ein Zettel geklebt worden war: "Von Moskau bezahlt". Das Verbot der KPD 1956 war ein Ausdruck dieser Zeit, und mit diesem Verbotsurteil begann der kalte Krieg auch in den Gerichtssälen: Das Verbotsurteil wurde zum Auftakt für eine Hexenjagd gegen KPD-Mitglieder.

Vielleicht hatten die Verfassungsrichter solche Auswüchse geahnt. Sie wehrten sich gegen das Verbotsverfahren, sie spürten, dass der Verbotsantrag gegen die rechtsradikale Sozialistische Reichspartei, dem sie schnell entsprochen hatten, für die Regierung Adenauer ein Aufhänger war, um auch gegen die KPD vorzugehen. Den Richtern war dieser Vorstoß suspekt, sie zögerten lange: Die Beweisaufnahme begann erst drei Jahre nach dem Antrag, sie dauerte 51 Tage − und der Prozess wurde zur Machtprobe zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundeskanzler.

Adenauer drängte die Richter mit aller Macht, ja er nötigte sie. Widerstrebend fällten die Richter des Ersten Senats dann am 17. August 1956 das Verbotsurteil. Noch unmittelbar vor dessen Verkündung, in seinen einleitenden Worten, spielte der Gerichtspräsident den Pontius Pilatus und sagte: "Die Bundesregierung allein trägt die Verantwortung für dieses Verfahren."