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Neonazis und Rechtsextreme:NPD-Verbot als Opferschutz

Die NPD muss verboten werden - nicht zum Schutz der Demokratie vor Spinnern, sondern zum Schutz der Opfer vor neonazistischen Gewaltverbrechern. Doch die gute Absicht allein reicht nicht aus. Eine Anleitung für ein erfolgreiches Verfahren.

Die NPD ist eine widerliche Partei. Sie ist der parteipolitische Kern des Neonazismus in Deutschland. Sie ist die legale Basis des Illegalen. Sie ist womöglich der Durchlauferhitzer für Gewalttaten. Sie sitzt, weil von ausreichend vielen Wählern gewählt, in Landesparlamenten. Sie wird also vom Staat finanziert, sie erhalt Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Debatte um NPD-Verbotsverfahren

Die Demokratie muss die NPD aushalten - ein Verbot der Partei dient vor allem dem Schutz potentieller Opfer.

(Foto: dpa)

Das tut einem Demokraten in der Seele weh. Die Rufe nach einem neuen Verbotsantrag nach der Aufdeckung der von Neonazis begangenen Morde sind also verständlich. Der Schoß ist fruchtbar: Wenn aus ihm Gewalttäter kriechen, dann muss es mit dieser Fruchtbarkeit ein Ende haben.

Zur Bewältigung des vermeintlich unerklärlich Bösen gab oder gibt es in fast allen Religionen den Exorzismus: Zauberer, Medizinmänner oder Priester versuchen mit magischen Handlungen, böse Machte zu vertreiben. Da wird gebetet, getanzt, gesalbt, gewaschen, die Hand aufgelegt − oder einfach laut gelärmt, um so den Dämon zu bannen.

Um den Neonazismus aus Deutschland auszutreiben, findet hierzulande wieder einmal eine Art politischer Exorzismus statt. Die Handlungen, die zu diesem Zweck vollzogen werden, reichen vom einfachen Lärmen bis zum Verbotsantrag: Der Antrag an das Bundesverfassungsgericht, die NPD zu verbieten, wird diskutiert, als handele es sich beim Verbot um den großen Exorzismus solemnis, der von der Besessenheit befreit. Die politische Energie, die in so einen Verbotsantrag gesteckt wird, wäre anderswo eigentlich besser genutzt: Bei den zivilgesellschaftlichen Programmen gegen Rechtsextremismus zum Beispiel oder beim grundrechtsvertraglichen Umbau des Verfassungsschutzes.

Ein Verbot ist kein demokratischer Exorzismus, man kann mit so einem Verbot nicht den Neonazismus austreiben. Das Parteiverbot ist auch kein Lästigkeitsschutz für die Demokratie. Und schon gar nicht wollte das Grundgesetz Politikern mit dem Parteiverbot nach Artikel 21 Gelegenheit geben, auf wenig anstrengende Weise Aktivität zu demonstrieren. Das Thema Parteiverbot ist für Prahlerei und Großspurigkeit zu ernst.

Eine kräftige Demokratie muss eigentlich in der Lage sein, selbst eine solche Partei auszuhalten. Ginge es nur um braune Ideologie - die deutsche Demokratie müsste mit der NPD leben. Streitbare Demokratie streitet nämlich, solange es irgend geht, mit Argumenten, nicht mit Verboten. Der Demokratie der frühen fünfziger Jahre, die gegen diesen Satz verstoßen hat - sie hat die KPD verboten - kann man zugutehalten, dass sie jung war und unerfahren. Sie hatte Angst, und Angst macht unsicher. Nach über fünfzig Jahren ist die deutsche Demokratie aber stabil, souverän und selbstbewusst; es passt nicht zu diesem Selbstbewusstsein, vor der Auseinandersetzung mit Neonazis zu kneifen.