Brüssel (dpa) - Langfristig spricht wenig dagegen, kurzfristig dagegen einiges: So lässt sich die Frage nach einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine beantworten.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betont derzeit die kurzfristige Perspektive, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eher die langfristige. Das wirkt manchmal widersprüchlich, ist es aber nicht unbedingt. Ein Überblick über die Argumente:
Pro
- Die Ukraine ist ein souveräner Staat und darf als solcher darüber entscheiden, ob er der Nato beitreten will oder nicht. Würde das westliche Verteidigungsbündnis Kiew jetzt eine Absage erteilen, könnte dies wie ein Einknicken vor Moskau wirken. Deswegen betont Generalsekretär Stoltenberg, Erweiterungsentscheidungen seien allein Sache der Nato.
- Die Nato hat bereits frühere Ostblock-Staaten wie Polen oder Litauen aufgenommen und feiert diese Erweiterungspolitik als großen Erfolg. Da wäre es kaum nachvollziehbar, die Ukraine einfach abzublocken. Beim Nato-Gipfel 2008 haben die Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten zudem bereits ihre grundsätzliche Zustimmung zu einem Beitritt gegeben. Die gilt immer noch.
- Ein Nato-Beitritt würde die Ukraine noch enger an den Westen binden, bereits im Vorfeld müsste die Regierung zudem wichtige Reformen in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit anpacken. Ist die Ukraine „reif“ für die Nato, könnte sie das Bündnis noch größer und stärker machen.
KONTRA
- Ein rascher Nato-Beitritt der Ukraine könnte den Konflikt mit Kreml-Chef Wladimir Putin weiter anheizen, im schlimmsten Fall sogar einen Krieg auslösen. In Artikel 5 des Nato-Vertrags ist festgelegt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen Bündnispartner als ein Angriff gegen alle angesehen wird. Das Eindringen von russischen Panzern und Truppen in die Ostukraine hätte damit den Bündnisfall auslösen können. Zudem sind auf der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim Zehntausende russische Soldaten stationiert. Der Westen sieht die Krim weiter als Teil der Ukraine.
- Die Ukraine gilt derzeit als noch nicht „reif“ für die Nato. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sagte bereits vor einigen Wochen zum Thema: „Wir wollen ja nur Länder aufnehmen, die wir nicht nur glauben beschützen zu müssen, sondern die auch einen Beitrag zur Sicherheit des Bündnisgebiets leisten können.“ Die Nato sei kein Wohltätigkeitsverein. Hintergrund der Äußerungen dürfte unter anderem der desolate Zustand der ukrainischen Armee sein. Aber auch in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit erfüllt die Ukraine derzeit nicht Nato-Standards.
- Die Ukraine ist derzeit laut Verfassung ein blockfreier Staat. Die prowestliche Führung in Kiew strebt trotzdem einen Nato-Beitritt an. Präsident Petro Poroschenko will darüber innerhalb der kommenden sechs Jahre abstimmen lassen. Bei der Nato halten es viele für ausgeschlossen, dass die Ukraine in weniger als einem Jahrzehnt beitrittsfähig ist.