Nationaler Volkskongress in Peking China pumpt Militär-Etat auf

In blumigen Worten preist Chinas scheidender Premier Wen Jiabao beim Volkskongress seine Amtszeit - und stellt einige Weichen für seinen Nachfolger: Die Wirtschaft des kommunistischen Landes soll um sieben Prozent wachsen und das Militär deutlich aufrüsten.

Bei der Eröffnungssitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking hat der scheidende Ministerpräsident Wen Jiabao eine Bilanz der "strahlenden Erfolge" präsentiert. Wen stellte vor den 3000 Delegierten 7,5 Prozent Wachstum im laufenden Jahr in Aussicht und kündigte eine Erhöhung der Rüstungsausgaben um 10,7 Prozent an. Wen und Präsident Hu Jintao machen bei dem Treffen Platz für ihre Nachfolger Li Keqiang und Xi Jinping.

Wen blickte in seiner zweistündigen Rede auf die zu Ende gehende fünfjährige Amtszeit zurück. Zu den Erfolgen rechnete er die "Durchbrüche in der bemannten Raumfahrt", das Satelliten-Navigationssystem Beidou, den Bau eines hochleistungsfähigen Computers sowie den Bau von Hochgeschwindigkeitszügen und eines Flugzeugträgers sowie die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2008.

Der Nationale Volkskongress fungiert als Parlament. Im Rahmen des zehntägigen Treffens sollen die auf dem Parteitag im November getroffenen Entscheidungen zum Machtwechsel bestätigt werden: Der Parteichef der Kommunisten, Xi, soll neuer Staatspräsident werden, Li dürfte offiziell das Amt des Regierungschefs übernehmen. Zudem sollen die rund 3000 Delegierten über eine Reihe von Maßnahmen auf Initiative der Kommunistischen Partei abstimmen.

Die neue Staatsführung wurde bereits auf dem 18. Kongress der Kommunistischen Partei im November bestimmt. Sie soll zehn Jahre im Amt bleiben. Als neuer Generalsekretär der Partei wird der 59-jährige Xi zugleich Staatspräsident. Der 57-jährige Li tritt an die Stelle Wens.

Nur wenige Worte zur grassierenden Korruption

Für das laufende Jahr gab Wen eine wahrscheinliche Inflationsrate von 3,5 Prozent an. Das Wirtschaftswachstum soll sich von 7,8 Prozent im vergangenen Jahr auf 7,5 Prozent in diesem Jahr verlangsamen. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben soll 10,7 Prozent betragen. Es ergibt sich eine Haushaltsplanung für das Ressort Verteidigung in Höhe von 720 Milliarden Yuan (umgerechnet rund 89 Milliarden Euro). 2012 war das Rüstungsbudget um 11,2 Prozent erhöht worden.

Mit dem anhaltend starken Wirtschaftswachstum ging in den vergangenen Jahren eine stetige Heraufsetzung der Rüstungsausgaben einher. Dies wird von den Nachbarstaaten mit Sorge betrachtet, zumal die Führung in Peking in diversen Territorialstreitigkeiten eine unnachgiebige Haltung an den Tag legt. Insbesondere gibt es mit Japan Streit um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer. Sie befindet sich etwa 200 Kilometer vor der Küste Taiwans und rund 400 Kilometer vor der japanischen Insel Okinawa in japanischen Hoheitsgewässern.

KP-Volkskongress in China

Orchestrierte Harmonie

Zum Problem der weit verbreiteten Korruption nahm Wen in seiner Rede nur kurz Stellung. "Wir werden den Kampf gegen die Korruption und für das integre Verhalten der Beamten fortsetzen", versprach der Ministerpräsident gegen Ende seiner Rede. Er räumte ein, dass das starke Wirtschaftswachstum mit erheblichen Umweltproblemen einhergeht. Die Führung in Peking kümmere sich darum, die Kohlendioxid-Emissionen zu drosseln, versprach Wen. Die "großen Probleme" der Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden müssten gelöst werden.