KP-Volkskongress in China:Orchestrierte Harmonie

Wenn in Peking die 3000 Delegierten des Nationalen Volkskongresses zusammenkommen, sind die wichtigen Entscheidungen bereits gefallen. Dennoch inszeniert Chinas Führung die Veranstaltung seiner Kommunistischen Partei als großes Ereignis.

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Wenn in Peking die 3000 Delegierten des Nationalen Volkskongresses zusammenkommen, sind die wichtigen Entscheidungen bereits gefallen. Dennoch inszeniert Chinas Führung die Veranstaltung seiner Kommunistischen Partei als großes Ereignis.

Der Tag der offiziellen Eröffnung des Nationalen Volkskongresses beginnt mit einem malerischen Sonnenaufgang. Doch dieser chinesische Soldat auf dem Tiananmen-Platz in Peking zeigt sich unbeeindruckt. 

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Schließlich treffen auch die Delegierten ein.

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Einige von ihnen sind hochdekoriert - wie dieser Polizist.

Preview Images Ahead Of The National People's Congress

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Bis zum 17. März tagen in Chinas Hauptstadt 3000 Delegierte der Kommunistischen Partei. Inhaltlich geht es auf dem zwölften Nationalen Volkskongress vor allem um die Militärausgaben des Landes.

Schon vor dem eigentlichen Beginn am Dienstag nahm Tagungssprecherin Fu Ying in Peking zum starken Anstieg des Militäretats Stellung. China verfolge eine friedliche Verteidigungspolitik, die keine Bedrohung für andere Länder sei. Für die genauen Zahlen verwies sie auf den Haushaltsentwurf, der den Delegierten vorgestellt werden soll.

A journalist reports outside the Great Hall of the People at Tiananmen Square during the opening ceremony of the National People's Congress in Beijing

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In den vergangenen Jahren waren die Militärausgaben meist stark nach oben gegangen - für 2012 war ein Anstieg um 11,2 Prozent vorgesehen. China streitet derzeit vor allem mit Japan um Inseln und Rohstoffe im Südchinesischen Meer.

Opening Ceremony Of The National People's Congress

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Eine tiefe Verbeugung zum Abschied: Bei der Eröffnungssitzung des Nationalen Volkskongresses in China präsentiert der scheidende Ministerpräsident Wen Jiabao eine Bilanz der "strahlenden Erfolge" präsentiert. In seiner zweistündigen Rede blickt er auf die zu Ende gehende fünfjährige Amtszeit zurück. Zu den Erfolgen rechnet er die "Durchbrüche in der bemannten Raumfahrt", das Satelliten-Navigationssystem Beidou, den Bau eines hochleistungsfähigen Computers sowie den Bau von Hochgeschwindigkeitszügen und einem Flugzeugträger sowie die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2008. Wen stellt vor den Delegierten 7,5 Prozent Wachstum im laufenden Jahr in Aussicht.

A delegate of the CPPCC yawns during the opening ceremony of NPC  in Beijing

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Die Zuhörer scheinen eher gelangweilt zu sein.

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Vielleicht kann die Militärband später für bessere Stimmung sorgen. 

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Der Nationale Volkskongress in der "Großen Halles des Volkes" (Bild) ist laut Verfassung zwar höchstes Staatsorgan. Unter der Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei dient er der Führung allerdings vorwiegend zur Inszenierung. Das Gremium billigt Gesetze, ändert die Verfassung, bestätigt die Regierung und den Haushalt und soll über Probleme des Landes diskutieren. Wichtige Entscheidungen fallen aber im Voraus in engen Führungszirkeln wie dem mächtigen Politbüro. Noch nie seit seiner Gründung im Jahr 1954 hat der Kongress eine Gesetzesvorlage abgelehnt.

Opening Ceremony Of The Chinese People's Political Consultative Conference

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Während dieses Volkskongresses wird Partei- und Militärchef Xi Jinping, 59 (rechts), wird von seinem Vorgänger Hu Jintao, 69 (links), auch das Amt des Staatspräsidenten übernehmen.

Opening Ceremony Of The Chinese People's Political Consultative Conference

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Zudem löst der 57 Jahre alte Li Keqiang (rechts) den 70-jährigen Wen Jiabao (links) als Regierungschef ab.

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Die etwa 3000 Delegierten reisen aus der gesamten Volksrepublik an. Nationale Minderheiten unter den ingesamt 1,3 Milliarden Einwohnern sollen angemessen vertreten sein, verspricht die Partei wie immer.

National People's Congress - Preview

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Zu erkennen sind Vertreter der Minderheiten unter anderem an traditionellen Trachten und Kopfbedeckungen.

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Dieser Mann gehört zur Minderheit der Oroqen, die aus dem Norden Chinas kommen.

Military delegates enter the Great Hall of the People for a plenary meeting of the National People's Congress, China's parliament, in Beijing

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Diese Delegierten sind Angehörige der chinesischen Streitkräfte.

Opening Ceremony Of The Chinese People's Political Consultative Conference

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Bereits am Sonntag hatten sich an gleicher Stelle 2000 Delegierte der Politisch Beratenden Konferenz des Chinesischen Volkes (CPPCC) versammelt, um ihrer Regierung Vorschläge zu machen. Das Gremium hat wenig Einfluss und wird als Bemühung der KP gesehen, demokratisch statt hierarchisch zu erscheinen. Zu den Delegierten zählen prominente Chinesen. Darunter auch solche, die dem Kommunismus nicht nahestehen. 

Einer von ihnen war in diesem Jahr der deutlich an seiner Größe erkennbare ehemalige NBA-Basketballprofi Yao Ming.

Jackie Chan

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Auch der aus Hongkong stammende Filmschauspieler Jackie Chan (Bild) und Literaturnobelpreisträger Mo Yan nahmen an der Konferenz teil. Chan wurde Beobachtern zufolge eingeladen, um für die Beziehungen Chinas zu Hongkong zu werben.

Ethnic minority delegates wearing traditional costumes walk towards the Great Hall of the People, ahead of the opening ceremony of the Chinese People's Political Consultative Conference in Beijing

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Delegierte nationaler Minderheiten zeigten vor Beginn des CPCC die traditionellen Gewänder ihrer Heimatregionen.

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Dieser Mann gehört der muslimischen Minderheit der Uiguren an. Im Hintergrund ein Porträt des chinesischen Staatsgründers Mao Zedong. 

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Andere nutzten die CPPCC, um die chinesische Hauptstadt zu besuchen. Hier posieren Touristen aus der Provinz Yunan auf dem Tiananmen-Platz.

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Die Führung legt sehr viel Wert darauf, China als Land der Harmonie zu präsentieren. Hier lasen sich Hostessen beim Sprung auf dem Tiananmen ablichten.

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Doch sowohl Polizisten auf dem Tiananmen, als auch ...

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... patrouillierende Soldaten vor der Versammlungshalle zeigen: Die kommunistische Führung Chinas legt trotz der teils ausgelassen wirkenden Stimmung Wert auf einen streng kontrollierten Ablauf der zweiwöchigen Tagung. Demonstrationen oder ähnliche unvorhergesehene Meinungsäußerungen soll es nicht geben.

© Süddeutsche.de/dpa/AFP/mane/joku
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