In einem der bisher größten Korruptionsfälle weltweit ist der frühere malaysische Premierminister Najib Razak wegen der Plünderung des 1MDB-Staatsfonds zu einer hohen Strafe verurteilt worden. Richter Mohamad Nazlan Ghazali entschied, Najib müsse wegen Machtmissbrauchs zwölf Jahre hinter Gitter, jeweils zehn Jahre für drei Anklagepunkte wegen Untreue und jeweils zehn Jahre für drei Punkte von Geldwäsche. Die Haftstrafen sollten allerdings parallel und nicht hintereinander abzusitzen sein - daher das Strafmaß bis zu zwölf Jahre. Hinzu kommt eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 42 Millionen Euro. Najib kündigte an, in Berufung gehen zu wollen.
Nach Ansicht von Analysten wird das Urteil die Anklage gegen Najib in anderen Prozessen stärken. Gegen dem 67-Jährigen laufen fünf Prozesse mit insgesamt 42 Anklagepunkten.
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Im aktuellen Prozess wurden Najib, der von 2009 bis 2018 im Amt war, Machtmissbrauch, krimineller Vertrauensbruch und Geldwäsche zur Last gelegt. Als Regierungschef soll sich Najib, der auch Finanzminister war, massiv bereichert haben. Er soll dafür verantwortlich sein, dass umgerechnet fast 500 Millionen Euro auf seinen Privatkonten landeten. Im aktuellen Urteil ging es um umgerechnet 8,5 Millionen Euro.
Najib nennt den Fall eine Verschwörung
Laut dem US-Justizministerium wurden aus dem Fonds insgesamt 3,8 Milliarden Euro gestohlen und von Verbündeten Najibs gewaschen, um Hollywood-Filme zu finanzieren und ein Hotel, eine Luxusjacht, Kunstwerke, Juwelen und andere Luxusgüter zu kaufen. Auch Najibs Ehefrau und mehrere Amtsträger aus seiner Partei und seiner damaligen Regierung werden der Korruption beschuldigt.
Najib selbst spricht von einem politischen Fall und einer Verschwörung. Er sei vor allem von dem flüchtigen Financier Low Taek Jho in die Irre geführt worden. Außerdem sei das Geld eine saudische Schenkung gewesen, angeblich zur Förderung des Islams. Nach Ansicht des Richters hätte Najib das selbst überprüfen können, habe aber auf Lows Beteuerungen gehört. Was die Geldwäsche betrifft, habe sich Najib "blind gestellt".
Die Prozess hatte vor knapp einem Jahr begonnen. Vor zwei Jahren war die Anklage gegen Najib erhoben worden. Die Ankläger zitierten Dutzende Zeugen. Bereits am 3. August steht Najib wieder vor Gericht, wenn eine neue Anhörung im größten laufenden Verfahren ansteht. Najib wird dabei beschuldigt, fast 600 Millionen Euro öffentlicher Gelder von 1MDB gestohlen zu haben.
Über den Skandal stürzten Najib und seine seit der Gründung Malaysias regierende nationalistisch-islamische Partei UMNO bei der Parlamentswahl 2018. Erstmals übernahm die multireligiöse und multiethnische Opposition die Macht. Die UMNO ist die Partei der ethnischen Bevölkerungsmehrheit der islamischen Malaien. Im Februar wurde Reformpremierminister Mohammed Mahathir durch einen politischen Staatsstreich unter Führung des jetzigen Premierministers Muhyiddin Yassin und mit der Hilfe der UMNO und der islamistischen Partei PAS gestürzt.
Der Prozess war weithin als Test für die Antikorruptionspolitik Malaysias angesehen worden. Der Schuldspruch Najibs zeigt nach Ansicht von politischen Beobachtern, dass Premier Muhyiddin sein Versprechen einlöst, die Unabhängigkeit der Justiz zu achten.
In der vergangenen Woche hatte sich im Rahmen der 1MDB-Affäre die US-Investmentbank Goldman Sachs mit dem südostasiatischen Land geeinigt. Das malaysische Finanzministerium bestätigte eine Einigung mit einem Volumen von 3,4 Milliarden Euro. Goldman-Sachs-Managern wird vorgeworfen, sich an kriminellen Machenschaften rund um 1MDB beteiligt zu haben, um an lukrative Mandate zu kommen. Die Bank berät Regierungen rund um die Welt.
