Nahost-Konflikt Kerry gibt Israel Mitschuld an Stopp der Friedensgespräche

John Kerry im Außenausschuss des US-Senats

(Foto: Reuters)

Salopp formuliert, aber hart in der Sache kritisiert der amerikanische Außenminister John Kerry die israelische Regierung. Aus dem US-Senat kommt die Forderung, die Friedensgespräche von Israelis und Palästinensern für gescheitert zu erklären.

US-Außenminister John Kerry hat Israel mitverantwortlich für den Stillstand in den Nahost-Friedensgesprächen gemacht.

Vor dem Außenausschuss des Senats warf Kerry sowohl Israel als auch den Palästinensern Unnachgiebigkeit vor. Auch der israelische Plan, weitere palästinensische Gefangene freizulassen, sei in seiner Wirkung durch den angekündigten israelischen Siedlungsbau in besetztem Palästinensergebiet sabotiert worden, klagte Kerry.

Wörtlich sagte er: "Unglücklicherweise wurden die Gefangenen nicht an dem Samstag freigelassen, als sie freigelassen werden sollten. So verging ein Tag, so verging Tag zwei, dann Tag drei."

Zudem "wurden 700 Siedlungseinheiten in Jerusalem angekündigt", so 'Kerry. "Und Puff, das war der Augenblick. Jetzt stehen wir da, wo wir sind." Nach der Nichtfreilassung der Gefangenen (hier mehr dazu) und dem forcierten Siedlungsbau hatten die Palästinenser mit dem Beitrittsgesuch zu den vier Genfer Konventionen und 14 weiteren internationalen Verträgen reagiert. Darauf drohte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu der palästinensischen Seite mit Strafmaßnahmen (hier mehr dazu).

Hitzige Debatte im Ausschuss

Vor dem US-Ausschuss lieferte sich Kerry nun eine erhitzte Debatte mit Senator John McCain, der die Friedengespräche für "beendet" erklärte. Kerry solle "die Realität anerkennen". Der Außenminister beharrte jedoch darauf, seine Hoffnung sei, dass beide Parteien wieder einen Weg zurück zum Verhandlungstisch fänden.

Kerry hatte sich Ende vergangener Woche enttäuscht über den mangelnden Verhandlungsfortschritt geäußert. Die USA würden ihr bisher investiertes großes Engagement jetzt einem "Realitätscheck" unterziehen, kündigte er an.

Israel erklärte inzwischen, dass es keine Hauptschuld an der Verhandlungskrise trage. Regierungschef Netanjahu verhängte erste Sanktionen gegen die Palästinenser, nachdem diese Schritte für eine internationale Anerkennung eingeleitet haben. Er wies er seine Minister an, Kontakte zur Autonomiebehörde stark einzuschränken, wie ein Regierungsvertreter sagte.