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Nach Ankündigung der AKP:Deutsche Politiker erleichtert über Absage türkischer Wahlkampfauftritte

AKP-Wahlkampfveranstaltung

Eine Wahlkampfveranstaltung eines türkischen AKP-Abgeordneten in einer privaten Veranstaltungshalle in Hessen (Archivbild).

(Foto: dpa)
  • Die Regierung in Ankara will von weiteren Auftritten türkischer Politiker in Deutschland vor dem geplanten Verfassungsreferendum absehen.
  • Deutsche Politiker zeigten sich zufrieden mit der Entscheidung.
  • Der türkische Regierungschef Erdoğan warb am Dienstag in Ankara für sein Referendum - und bezeichnete in diesem Zusammenhang Europa als "rassistisch, faschistisch und grausam".

Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April soll es keine weiteren Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland geben. Das bestätigte eine Sprecherin der Koordinierungsstelle der türkischen Regierungspartei AKP im Ausland. Die Entscheidung sei in Ankara getroffen worden, sagte die Sprecherin der in Köln ansässigen Verbindungsstelle. "Alle zukünftigen Veranstaltungen, die geplant waren, sind abgesagt", sagte die Sprecherin.

Zuvor hatte auch die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) weitere Auftritte ausgeschlossen. "Wir werden bis zum Referendum keine weiteren Veranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern organisieren", sagte UETD-Präsident Zafer Sirakaya der Wirtschaftswoche. Aber man werde auf lokaler Ebene weiter Informationsveranstaltungen organisieren.

Der 2004 gegründete, ebenfalls in Köln ansässige Verein UETD gilt als verlängerter Arm der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland. Nach eigenem Verständnis ist die UETD ein politischer und sozialer Lobbyverband für die Belange der hier lebenden Türken. In Deutschland trat die UETD zuletzt vor allem durch die Organisation umstrittener Veranstaltungen mit türkischen Ministern in Erscheinung. Die UETD arbeitet mit der Koordinierungsstelle der AKP eng zusammen, ist aber nicht damit identisch.

Politiker in Deutschland reagieren erleichtert

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Wer Erdoğans Äußerungen hört, steht fassungslos da. Sein Verhalten ist eine Art Haus- und Landfriedensbruch. Das muss Deutschland unterbinden.

Deutsche Politiker zeigten sich zufrieden mit der Entscheidung aus Ankara. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sage, er sei "erleichtert". Er kritisierte erneut die Nazi-Vergleiche von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Diese seien inakzeptabel gewesen und hätten die Türkei "doch weit von Europa entfernt".

SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach vor einer SPD-Fraktionssitzung im Berliner Bundestag von einem "Zeichen der Vernunft".

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann begrüßte die Ankündigung, auf weitere Auftritte zu verzichten: "Ich bin erleichtert, dass die Türkei jetzt davon absieht, ihre Minister hier nach Deutschland zu schicken", sagte Oppermann am Rande der SPD-Fraktionssitzung. "Die Konflikte, die dadurch entstanden sind, die haben dem deutsch-türkischen Verhältnis geschadet." Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) habe die Grenzen für Wahlkampfauftritte in Deutschland aufgezeigt.

Gabriel hatte zuvor der Türkei mit Konsequenzen, wenn deren Politiker ihre Nazi-Vorwürfe an die Bundesregierung nicht einstellten. Die Türkei sei ausdrücklich auf die deutsche Rechtsordnung hingewiesen worden, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin. Dazu gehöre Paragraf 90a des Strafgesetzbuches, wonach die Bundesrepublik Deutschland nicht verächtlich gemacht werden dürfe. Eine Gleichsetzung mit dem Nationalsozialismus sei eine solche Verächtlichmachung.

Gleichzeitig verwies er auf eine Verbalnote des Auswärtigen Amts an den türkischen Botschafter in Deutschland aus der vergangenen Woche, nach der sich türkische Politiker an deutsches Recht und Gesetz halten müssen, wenn sie in Deutschland auftreten wollen. Die Note enthalte auch die Ankündigung, dass die grundsätzliche Genehmigung von Wahlkampfauftritten bei Rechtsverstößen überdacht werden müsse, sagte Gabriel.

Erdoğan nennt Europa "faschistisch"

In Ankara wütete Präsident Erdoğan derweil allerdings weiter - wobei er diesmal nicht wie bislang nur auf einzelne EU-Staaten wie Deutschland und die Niederlande zielte. Europa sei "rassistisch, faschistisch und grausam", sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung. Die Wähler müssten daher bei der Volksabstimmung eine Antwort geben, die "die ganze Welt hören kann" und mit Ja stimmen.

In der Türkei wird am 16. April über eine Verfassungsreform abgestimmt, die weitreichende Befugnisse für Erdoğan vorsieht. Die in der Bundesrepublik lebenden Türken dürfen an dem Referendum teilnehmen.