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Myanmar:Junta löst Partei von Aung San Suu Kyi auf

Thailand: Myanmar citizens protest the coup in Bangkok February 7, 2021: Myanmar protesters Holds a picture of Aung San

Bei einer Demonstration im Februar protestieren Anhänger Aung San Suu Kyis gegen die Machtübernahme des Militärs.

(Foto: Teera Noisakran/Imago)

Die Militärs werfen der Friedensnobelpreisträgerin Wahlbetrug vor und hatten im Februar geputscht. Mit dem Schritt wollen sie erreichen, dass sie trotz der chaotischen Zustände in dem Land bei der Neuwahl 2022 garantiert an der Macht bleiben.

Die Militärjunta in Myanmar will die Partei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) der gestürzten Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi auflösen. Der ehemaligen Regierungspartei werde die Zulassung entzogen, kündigte der Chef der staatlichen Wahlkommission, Thein Soe, am Freitag in der Hauptstadt Naypyidaw an.

Die NLD hatte im November die zweite freie demokratische Wahl seit dem Ende der Militärdiktatur mit großem Vorsprung gewonnen. Die vom Militär gestützte Partei USDP hingegen musste Verluste hinnehmen. Die Armee warf daraufhin der NLD und Aung San Suu Kyi Wahlbetrug vor und Oberbefehlshaber General Min Aung Hlaing übernahm wenige Stunden vor der Konstituierung des neuen Parlaments Anfang Februar durch einen Staatsstreich die Macht.

NLD-Mitglieder, die im November am Wahlbetrug beteiligt gewesen seien, würden nun als "Verräter" vor Gericht gestellt, sagte Wahlkommissionschef Thein Soeer einem Bericht des Online-Portals Myanmar Now zufolge.

Seit dem Putsch der Generäle in dem südostasiatischen Land geht die neue Führung hart gegen Gegner vor. Viele Politiker wurden festgenommen. Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi sitzt im Hausarrest.

Der jetzige Schritt soll offenbar garantieren, dass das Militär und seine Unterstützer eine für kommendes Jahr anvisierte Neuwahl gewinnen. Die Junta hat Berichten zufolge die Altersbegrenzung von 65 Jahren für den Armeechef und seinen Vize aufgehoben. Damit könnte Juntachef Min Aung Hlaing, der im Juli 65 Jahre alt wird, weiter im Amt bleiben.

Mehr als 800 Tote seit Anfang Februar

812 Demonstranten wurden seit Beginn der Proteste nach Angaben der Hilfsorganisation "Assistance Association for Political Prisoners - Burma" (AAPPB) von den Einsatzkräften erschossen; mehr als 5 900 Menschen wurden festgenommen.

Nach schweren Gefechten im Westen Myanmars sind Augenzeugen zufolge fast 8000 Menschen in den Dschungel geflohen. Den verängstigten Bewohnern aus der umkämpften Stadt Mindat drohe in den Wäldern bald Hunger, sagten Anwohner vor wenigen Tagen der Deutschen Presse-Agentur. "Nur einige alte Leute und Kinder sind in der Stadt geblieben. Viele sind in den Dschungel geflohen, und das Essen wird bald ausgehen", sagte ein Bürger aus Mindat am Telefon.

Die Vereinten Nationen, die USA und die Europäische Union haben das Vorgehen des Militärs in Myanmar verurteilt. Washington und Brüssel verhängten Sanktionen. Internationale Wahlbeobachter hatten erklärt, es habe bei der Wahl keinen Wahlbetrug gegeben.

© SZ/dpa/Reuters/Bloomberg/KNA/jael
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