Myanmar:Junta erleichtert Parteien überraschend Zugang zu Wahlen

Myanmar: Seit einem Putsch vor drei Jahren ist in Myanmar das Militär an der Macht.

Seit einem Putsch vor drei Jahren ist in Myanmar das Militär an der Macht.

(Foto: STR/AFP)

Kurz vor dem Ende des nunmehr drei Jahre währenden Ausnahmezustands teilt das Militär mit, dass die Schwelle der Mitgliederzahl für die Anerkennung als Partei und der Prozentsatz der Gemeinden, in denen sie aktiv sein muss, gesenkt werden. Ein Zeitraum für die Wahlen ist nicht bekannt.

Nur wenige Stunden vor Ablauf des seit nunmehr drei Jahren währenden Ausnahmezustands kündigt die Militärregierung in Myanmar eine Lockerung der Vorschriften für die Teilnahme politischer Parteien bei Wahlen an. Die Schwelle der Mitgliederzahl für die Anerkennung als Partei und der Prozentsatz der Gemeinden, in denen sie aktiv sein muss, seien gesenkt worden, teilte die Junta am Mittwoch mit. Der Grund für die Änderung war zunächst unklar.

Der sechsmonatige Ausnahmezustand, der mehrfach verlängert wurde, soll am Mittwoch auslaufen. Westliche Staaten, die Sanktionen gegen das Militär verhängt haben, haben bereits signalisiert, dass sie die Wahl nicht anerkennen werden. Unter dem Vorwand ungeklärter Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen putschte sich das Militär am 1. Februar 2021 an die Macht und beendete damit abrupt ein Jahrzehnt zaghafter Demokratie und Reformen, nur wenige Monate nach dem erdrutschartigen Wahlsieg der populären National League for Democracy (NLD) unter Führung von Aung San Suu Kyi.

Die De-facto-Regierungschefin wurde inhaftiert. Die Junta sicherte damals freie Wahlen und die Rückkehr zur Demokratie zu. Ein Zeitrahmen für die Wahlen wurde jedoch nicht genannt. Im vergangenen Jahr löste die Militärregierung aufgrund der strengen Wahlgesetze mindestens 40 Parteien auf - darunter auch die ehemalige Regierungspartei NLD.

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